Land fördert Gelnhäuser Schützenverein

Michael Reul: “Zuweisung als Unterstützung für Sanierungsarbeiten”

Landtagsabgeordneter Michael Reul (CDU) freut sich über eine Zuweisung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport an den Schützenverein Barbarossa 1862 Gelnhausen e. V. in Höhe von 650,00 Euro. Wie Reul mitteilt, erfolgt die Zuwendung im Rahmen des Landesprogramms “Weiterführung der Vereinsarbeit” und ist zweckgebunden für die nochwendige Dachsanierung am Pistolenstand des Schützenvereins bestimmt.

Fahrt zum Sternschnuppenmarkt und zum Hessischen Landtag

Michael Reul lädt zur zweiten Wahlkreisfahrt

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) lädt alle Bürgerinnen und Bürger der Region sehr herzlich zu einer zweiten Wahlkreisfahrt am Dienstag, den 10. Dezember 2019, ab 10.00 Uhr nach Wiesbaden ein. Wie Reul mitteilt, wartet auf die Gäste ein attraktives Besuchsprogramm mit einem Besuch des hessischen Landtags und des romatischen Weihnachtsmarktes, dem “Sternschnuppenmarkt” in Wiesbaden.

Im Rahmen der Fahrt wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 20,00 Euro erhoben. Für Fragen und Anmeldungen stehen die Mitarbeiter des Wahlkreisbüros sehr gerne unter der Rufnummer 06052 / 9197145 oder per E-Mail mit der Adresse Reulwk42@t-online.de zur Verfügung. Michael Reul freut sich auf viele Anmeldungen und einen schönen, gemeinsamen Tag in Wiesbaden.

Auf der Suche nach dem großen Glück

Landtagsabgeordneter Michael Reul liest in der Haidefeldschule Birstein

Anlässlich des diesjährigen Bundesweiten Vorlesetags der Zeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn Stiftung besuchte der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul die Haidefeldschule in Birstein und las den jungen Zuhörerinnen und Zuhörern aus dem Buch “Ginpuin: Auf der Suche nach dem großen Glück” von Barbara von Speulhof vor. Erzählt wird dabei die Geschichte des kleinen Pinguins Ginpuin, der aufgrund eines Sprachfehlers Wörter verdreht, anders ausspricht und so irrtümlich durch die Welt reist. In der Ferne lernt er neue Freunde kennen bis er, wieder daheim angekommen, erkennt, dass das große Glück doch in der Heimat liegt.

Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern besprach Reul im Rahmen der kurzweiligen Lesestunde unter anderem die Themen Glück und Freundschaft und schenkte allen Zuhörinnen und Zuhörern ein kleines Porzellan-Glücksschwein. Diese Überaschung quitierten die Schülerinnen und Schüler ihrerseits umgehend mit selbst gebackenen Glückskeksen, bevor die Vorlesestunde ihr viel zu frühes Ende fand.

“Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Schülerinnen und Schülern aber auch bei der Schulleiterin Michaela Bernges und den Lehrerinnen für die schöne Zeit an der Haidefeldschule. Ich nehme alljährlich an der bundesweiten Aktion des Vorlesetags teil, da es wichtig ist, Kinder schon sehr früh an das eigene Lesen heranzuführen. Lesen bildet, und die Lesekompetenz ist außerordentlich wichtig, um im Leben, sei es im privaten, wie im beruflichen Leben bestehen zu können”, so Landtagsabgeordneter Michael Reul.

Michael Reul ruft zur Teilnahme am MedienKompetenzPreis Hessen auf

Landtagsabgeordneter Michael Reul (CDU) ruft die hessischen Schulklassen, Gruppen aus Freizeit- und Kindereinrichtungen, Vereine, Jugendclus und weitere Jugendinitiiativen zur Teilnahme am diesjährigen MediaSurfer-MedienKompetenzPreis Hessen auf. Wie Reul mitteilit zeichnet die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien in diesem Jahr Medienprojekte aus, die von Kindern und Jugendlichen im Alter von 8 bis 13 Jahren erarbeitet werden.

Insbesondere medienpädagogische Projekte aus den Bereichen Film/Video, Radio/Audi, Computer/Internet oder Handy/Smartphone/Tablet sind gefragt. Der medienpädagogische Ertrag ist bei der Bewertung relevant. Bewerbungen können noch bis zum 31.12.2019 eingereicht warden.

Nähere Informationen: http://www.lpr-hessen.de/medienkompetenz/mediasurfer-medienkompetenzpreis-hessen

Sicherheit im Fokus

CDU-Landtagsabgeordneter Michael Reul und die CDU-Fraktion Bad Orb im Gespräch mit der Polizei
Gemeinsam mit Vertretern der CDU-Fraktion Bad Orb, war der heimische Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) zu Besuch in der Polizeistation der Kurstadt, um sich hier über die Arbeit der Polizei vor Ort sowie die allgemeine Sicherheitslage zu informieren. „Die Sicherheitsbehörden sehen sich vor stetig verändernden Herausforderungen. Es ist daher wichtig, mit den Beamten vor Ort im Gespräch zu bleiben und sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren, damit auch die Politik hier gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen kann, um die Sicherheit der Bevölkerung bestmöglich zu gewährleisten“, erklärte Reul den Grund seines Besuches.

Die Politiker nutzten vor Ort zunächst die Gelegenheit, sich dem seit Ende August dieses Jahres im Amt befindlichen neuen Leiter der Polizeistation, Polizeihauptkommissar Frank Geist, offiziell vorzustellen. Hauptkommissar Geist berichtete den Politikern eingangs allgemein über die Station und die tägliche Arbeit
der Polizei. Gemeinsam mit dem Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, Jürgen Fehler, diskutierten die Politiker danach verschiedene Aspekte des Themas Sicherheit.

Inhaltlich wurde unter anderem das Thema Wohnungseinbrüche diskutiert, das aufgrund der derzeit wieder früher einsetzenden Dunkelheit gerade besonders aktuell ist. Die Polizisten erklärten, dass man hier Maßnahmen ergreife. Dazu gehörten auch präventive Hinweise an die Bevölkerung, wie diese ihre Wohnungen
vor unerlaubtem Zutritt schützen könnten. Diesbezüglich gebe es auch immer wieder
Informationsveranstaltungen vor Ort, zu denen alle Interessierten eingeladen seien.

Besonders ausführlich wurde zudem die Drogenproblematik diskutiert. Auch wenn es in Bad Orb vereinzelt Fälle in diesem Bereich gebe, stehe Bad Orb doch bei Weitem nicht im Zentrum dieses Problems. Der leider allgemein zunehmende Drogenkonsum müsse dabei als gesellschaftliches Problem anerkannt werden, das auch nur gesellschaftlich gelöst werden könne. Die Polizei selbst unternehme präventiv und
ermittlungstechnisch in diesem Bereich alles ihr Mögliche, sei dabei aber auch auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen.

Ein besonderes Interesse hatte der Landtagsabgeordnete Michael Reul an der Einschätzung der Beamten zum Thema KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel). Diese Sicherheitsinitiative des Landes Hessen, der auch Bad Orb beigetreten ist, soll die Kommunen unterstützen, individuelle Sicherheitslösungen zu entwickeln und umzusetzen. Nach dem Gespräch zeigte sich Reul überzeugt, dass KOMPASS einen positiven Effekt auf die Sicherheit in den Kommunen habe. „Vorausgesetzt, dass die Städte und Gemeinden hier auch gewillt sind, mit den Sicherheits- und Ordnungsbehörden an einem Strang zu ziehen.“

Zum Abschluss des Gesprächs bedankten sich Reul und Kertel bei den Polizeibeamten für ihre Zeit und ihren fachkundigen Einblick in das Thema Sicherheit und sie wünschten den Beamten für ihr weiteres Wirken alles Gute.

„Es wurde erneut deutlich“, so das Resümee Reuls nach dem Gespräch, „dass wir in Bad Orb und der Region eine sehr hohe Sicherheitslage haben.“ Es gelte nun, schloss sich Michael Kertel dem Fazit Reuls an, insbesondere im präventivem Bereich, zum Beispiel im Rahmen des städtischen Präventionsbeirates oder des Landesprogramms KOMPASS verstärkt aktiv zu werden.

Hessischer Innenmister fördert TV Altenhasslau im Jubiläumsjahr

Anlässlich des 125jährigen Bestehens des Turnvereins 1894 Altenhasslau e. V. fördert das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den Linsengerichter Sportverein in diesem Jahr mit einem Betrag in Höhe von 450,00 Euro. Die Initiative für die finanzielle Unterstützung ging vom direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul und vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Linsengericht, Joachim Schmidt, aus. Im Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden des Vereins, Klaus Paul, bedankten sich Reul und Schmidt in Linsengericht für das herausragende ehrenamtliche Engagement der Mitglieder und des Vereinsvorstands.

Das Foto zeigt v. l. n. r.: Michael Reul (MdL), Klaus Paul und Joachim Schmidt.

Ein Jahr Mobilfunkpakt Hessen – es geht voran

Schad, Kasseckert und Reul informieren über Entwicklung im Main-Kinzig-Kreis

Vor gut einem Jahr wurde der Mobilfunkpakt durch die CDU-geführte Landesregierung unterzeichnet. Seitdem wurden landesweit viele Projekte auf den Weg gebracht und auch im Main-Kinzig-Kreis hat sich einiges getan. Entsprechend positiv fällt die Zwischenbilanz der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul aus. „Mobile Kommunikation und Datennutzung soll überall möglich sein. Das gilt für Großstädte und Ballungsgebiete ebenso wie für die ländlichen Regionen. Niemand soll sich abgehängt fühlen. Dafür ist eine zuverlässige Infrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung und ein zentraler Standortfaktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Hessen“, schreiben die CDU-Abgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Wie Max Schad hervorhebt, habe die schwarz-grüne Landesregierung mit der Schaffung des Hessischen Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung mit Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus an der Spitze ein wichtiges Signal gesetzt
und dem wichtigen Thema Digitalisierung den notwendigen hohen Stellenwert eingeräumt. Für den Ausbau digitaler Infrastrukturen bedeute die Bündelung  einzelner Ressorts durch das Ministerium für digitale Strategie und Entwicklung: Alles aus einer Hand – Festnetz und Glasfaser, Mobilfunk, WLAN und Regulierung.

Dies wirke sich vor Ort sehr positiv aus: „Der Main-Kinzig-Kreis profitiert erkennbar
von den Bemühungen der CDU-geführten Landesregierung gemeinsam mit den
Mobilfunkanbietern. In einem Jahr wurden allein bei uns im Main-Kinzig-Kreis vier
Mobilfunkmasten neu gebaut und 50 Mobilfunkstandorte erweitert“, informiert Heiko
Kasseckert.

Michael Reul ergänzt: „Zur Beseitigung der letzten Funklöcher werden in den nächsten Jahren hessenweit 800 neue Masten und 4.000 Modernisierungen realisiert. Für das Stellen von 300 Masten bzw. Mobilfunkstationen gibt das Land ab dem Jahr 2020 eigene Mittel dazu. Denn das Ziel ist ein flächendeckender 4G-Mobilfunkausbau in ganz Hessen – auch dort, wo dies für die Netzbetreiber wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Dafür stellt die Landesregierung mit dem Mobilfunkförderprogramm zur Schließung letzter weißer Flecken 50 Millionen Euro zur Verfügung, diese Mittel sind auch schon konkret im Haushalt eingeplant.“

Die drei CDU-Abgeordneten aus dem Main-Kinzig.Kreis ziehen daher ein positives
Fazit: „ Die Umsetzung der im Mobilfunkpakt 2018 vereinbarten Punkte ist auf einem
sehr guten Weg! Für einen schnelleren Ausbau werden wir weiterhin alle
Genehmigungsregeln unter dem Gesichtspunkt betrachten, wie eine zügigere
Genehmigung ermöglicht werden kann. Das betrifft sowohl bundes- wie auch
landesrechtliche Regelungen. Darüber hinaus streben wir die Vereinfachung des
Planungsrechts und eine Verschlankung von Genehmigungsverfahren an.“

Die Macht der Gefühle

Plakatausstellung verdeutlicht die Wirkungsmacht von Emotionen

Noch bis Ende November können die Besucherinnen und Besucher der Bad Orber Stadtverwaltung in der 3. Etage die Plakatausstellung “Die Macht der Gefühle” besuchen, die dort in Kooperation des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul, der Stadt Bad Orb und der CDU Fraktion Bad Orb gezeigt wird.

Auf insgesamt 20 Plakaten wird verdeutlicht welchen, Einfluss Gefühle, wie zum Beispiel Zuneigung, Scham, Wut oder auch Solidarität in den letzten einhundert Jahren, seit dem Ende des Ersten Weltkrieges auf politische und gesellschaftliche Prozesse und Entscheidungen hatten. Mit beeindruckenden Bildern und interessanten, erläuternden Texten können sich die Besucherinnen und Besucher umfassend informieren.

Wie Landtagsabgeordneter Michael Reul, Bürgermeister Roland Weis und CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kertel anlässlich der Ausstellungseröffnung erläutern, richtet sich die Ausstellung an alle Bad Orber Bürgerinnen und Bürger und in Zeiten von FakeNews, populistischen und vereinfachten Debatten insbesondere auch an Schülerinnen und Schüler und an Jugendgruppen. Die Ausstellung wurde von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und von Ute und Bettina Frevert im Auftrag der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” (EVZ) konzipiert.

Starke Heimat Hessen: Unterstützung für gewerbesteuerschwache Kommunen

  • Weiterer Baustein zur Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raums
  • Mittel fließen ohne bürokratische Hürden oder komplexe Anträge
  • Zusätzlich finanzieller Ausgleich des Landes für die Kommunen beim Familienleistungsausgleich

Anlässlich der dritten Lesung und Verabschiedung des Programms „Starke Heimat Hessen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:
„In den vergangenen Jahren hat die CDU-geführte Landesregierung viele bundesweit einzigartige Programme auf den Weg gebracht, um Hessens Kommunen nachhaltig zu stärken. Der Kommunale Schutzschirm, die HESSENKASSE oder die beiden Investitionsprogramme haben Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass es Hessens Kommunen grundsätzlich finanziell gut geht. Die „Starke Heimat Hessen“ schließt sich nahtlos an diese erfolgreichen Programme an und dient der weiteren Stärkung der Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum sowie der Solidarität untereinander.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes stellen sich über 75 Prozent der Kommunen besser, als bei einem einfachen Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Das Land Hessen behält dabei keinen Euro dieser Umlage für sich oder für den Landeshaushalt. Alle Mittel werden an die Kommunen oder für kommunale Zwecke weitergegeben und kommen daher direkt den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugute.

Bei der Verteilung der Mittel steht genau der Solidaraspekt an oberster Stelle. Wir haben in Hessen einige wenige sehr gewerbesteuerstarke und viele eher gewerbesteuerschwache Kommunen. Mit der „Starken Heimat“ machen wir nichts anderes, als die Mittel neu zu verteilen. Unser Gesetzentwurf ist demnach auch im Sinne des sogenannten „Alsfeld-Urteils“, welches Solidarität unter den Kommunen eingefordert hat.

Ein Großteil der Mittel aus der ehemaligen erhöhten Gewerbesteuerumlage steht den Kommunen dabei zur freien Verfügung und ist nicht an Anträge oder sonstige bürokratische Hürden gebunden. 200 Millionen Euro fließen direkt an die Kommunen ab und rund 150 Millionen werden durch Pauschalerhöhungen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, weitergegeben. So stellen wir höchstmögliche Flexibilität bei der Mittelverwendung sicher und vermeiden eine Überforderung von Städten und Gemeinden, die personell weniger gut ausgestattet sind und keine Ressourcen haben, um komplexe Anträge auf Fördermittel zu stellen.

Die Realisierbarkeit von wichtigen Maßnahmen wie der Kinderbetreuung oder der Digitalisierung darf nicht von der Steuerkraft der einzelnen Kommunen abhängen. Mit der „Starken Heimat Hessen“ leisten wir einen Beitrag dazu, die erheblichen Unterschiede bei den Steuereinnahmen in Hessen zumindest etwas abzumildern. Wir kommen damit unserem Verfassungsauftrag nach, ganz Hessen, alle Kommunen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben.

Im Rahmen der Gesetzgebung zur „Starken Heimat Hessen“ haben wir zudem mit einem Änderungsantrag sichergestellt, dass die Kommunen auch weiterhin die Zahlungen aus dem Familienleistungsausgleich in voller Höhe erhalten. Dieser wäre andernfalls als Folge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zulasten der Kommunen zurückgegangen. Das Land Hessen nimmt hierzu allerdings noch einmal rund 44 Millionen Euro in die Hand und gleicht diesen drohenden Verlust aus ohne dafür rechtlich verpflichtet zu sein.

Das zeigt einmal mehr, dass uns als „Partner der Kommunen“ deren Interessen am Herzen liegen.“

Dieser Haushalt kann sich sehen lassen

  • Haushalt weiterhin ohne Neuverschuldung; weitere Altschulden werden abgebaut
  • 10 Milliarden Euro für wichtige Investitionen bis 2023
  • Solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zahlt sich aus

Anlässlich der heutigen Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2020 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:
„Der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in den Hessischen Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 kann sich sehen lassen. Wir schaffen es nun schon zum dritten Mal in Serie in der Haushaltsplanung gänzlich auf eine Netto-Kreditaufnahme zu verzichten, tilgen weiterhin Altschulden und das trotz einer sich abkühlenden Konjunktur. Zeitgleich sind wir sogar in der Lage, unsere Ausgaben so zu steigern, dass wir wichtige Investitionsimpulse von rund 10 Milliarden Euro bis ins Jahr 2023 geben können. Wir sind in den vergangenen Jahren äußerst sorgsam und solide mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgegangen. Diese vorausschauende Politik im Sinne der Schuldenbremse, die von einer großen Mehrheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger unterstützt wurde, zahlt sich jetzt aus.

Wir haben in guten Zeiten, gegen Kritik von Seiten der Opposition, Geld zurückgelegt, –, welches wir jetzt in die Hand nehmen können. Wir zeigen damit – gerade in Zeiten in denen von verschiedenen Seiten Zweifel an der Schuldenbremse geäußert werden – dass es durchaus möglich ist, diese einzuhalten und trotzdem kräftig zu investieren und unser Land voranzubringen.

Um die Sicherheit in Hessen weiter zu steigern, werden 250 Polizeivollzugsstellen und 40 Wachpolizeistellen zusätzlich veranschlagt. Ferner werden auch das Fach- und Verwaltungspersonal mit 70 Stellen sowie die Ausbildung an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung mit zusätzlichen Fachkräften gestärkt. Zur nachhaltigen Stärkung der Justiz und als Fortsetzung des Justizaufbauprogrammes sind 160 Stellen vorgesehen. Zusätzlich werden zusätzliche Mittel für die Nachwuchsgewinnung bereitgestellt.

Im Bildungsbereich werden erhebliche Mittel in die Bereitstellung neuer Lehrerstellen und Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung sowie den Ausbau der Ganztagsangebote investiert. Dazu bis zum Jahr 2024 rund 500 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ganz wichtig ist die Förderung der Bildungssprache Deutsch. Wir planen eine zusätzliche Deutschstunde für den Bereich der Grundschulen und werden dafür 100 neue Stellen schaffen. Für Deutsch-Förderkurse stellen wir 50 neue Stellen zur Verfügung, dazu auch erhebliche Sachmittel, so dass wir hierfür über sieben Millionen Euro investieren.
Im Bereich der Hochschulen erhöht sich die Grundfinanzierung um knapp 40 Millionen Euro. Die erfolgreichen Programme LOEWE und HEUREKA II werden fortgesetzt und die damit verbundenen Mittel gesteigert.

Komplett neu im Haushalt veranschlagt ist ein Fonds, der die Förderung von Start-Ups im Bereich technologieaffiner Hightech-Unternehmen und innovativer  Geschäftsmodelle zu Ziel hat. Dieser Fonds soll mit einem Gesamtkapital von 200  Millionen Euro ausgestattet sein, wozu das Land 30 Millionen Euro beisteuert. Wir wollen damit die Start-Up-Szene in Hessen nachhaltig im Wettbewerb mit den anderen Regionen in Deutschland stärken. Selbstverständlich unterstützen wir auch zukünftig unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wird im nächsten Jahr knapp sechs Milliarden Euro betragen – so viel wie noch nie in der Geschichte des Landes Hessen. Ganz besonders  hervorzuheben ist die Etablierung eines Landesbauprogramms für den Neubau bzw. die Sanierung von Kindertagesstätten. Ein entsprechendes Bundesprogramm läuft aus und das Land Hessen setzt aufgrund des Bedarfes die Förderung weiter fort.

An diesen Beispielen wird klar, dass wir als CDU-geführte schwarz-grüne Landesregierung wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Familien setzen. Mit dieser Politik bringen wir Hessen weiter voran. Wir handeln entschieden, haben die Schuldenspirale beendet und investieren in die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen.

Sehr gespannt darf man auf die Änderungsvorschläge der SPD sein. Nach den Aussagen des finanzpolitischen Sprechers, Marius Weiß, besteht der Haushalt aus „[…] zu wenigen Investitionen, zu wenig Personal, zu wenig Abbau von Altschulden, zu wenig Unterstützung für die Kommunen […]“. Es steht zu befürchten, dass mal wieder allen alles versprochen wird, jedoch ohne jeglichen seriösen Finanzierungsplan. Wir werden sehr genau darauf achten und auch darauf entsprechend hinweisen.

Wir stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß und bringen das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang. Das ist der richtige Weg um den nachkommenden Generationen Handlungsspielräume und nicht nur Schuldenberge zu hinterlassen.“