Landesgeld für Hanauer Vereine

Kasseckert stellt Bedeutung des Sports heraus

Mit Zuschüssen der Hessischen Landesregierung werden erneut zwei Hanauer Vereine unterstützt, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, mit. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport informierte den Turn- und Sportverein 1860 Hanau e. V. und den 1. Hanauer Schwimmverein 1912 e. V. über die bewilligten Landesmittel. Heiko Kasseckert freut sich sehr über die Gewährung der Fördermittel, die jeweils circa ein Viertel der Gesamtkosten abdecken und maßgeblich zur Weiterführung der Vereinsarbeit in beiden Vereinen beitragen.

Der Hanauer Schwimmverein hatte die Geldmittel beim Land Hessen beantragt, um umfangreiche Sanierungsarbeiten am Vereinsgebäude durchzuführen. Neben dem kompletten Austausch des Daches und dem Bau einer Drainage an der Wetterseite werden eine Be- und Entlüftungsanlage des Innenraums installiert und der Zugang zum Gebäude befestigt. Für diese Maßnahmen in Höhe von rund 15.000,- € zuwendungsfähigen Kosten stellt die Hessische Landesregierung 3.500 € Festbeitragsfinanzierung zur Verfügung.

Über die Summe von sogar 10.000 € kann sich der Turn- und Sportverein 1860 Hanau freuen. Hier wurden die Fördermittel für den kompletten Austausch der Gasheizung mit Anlagenverteilung beantragt und nun bewilligt.
„Die Bedeutung der Sportvereine für unsere Gesellschaft kann nicht hoch genug bewertet werden. Die überwiegend ehrenamtlich erbrachten Leistungen verdienen höchste Wertschätzung“, so der heimische Landtagsabgeordnete. Das Land Hessen unterstützt den Bau bzw. die Sanierung von Sportstätten mit unterschiedlichen Förderprogrammen, um die vielen freiwillig geleisteten Stunden der ehrenamtlichen Helfer und die aufgewendeten Eigenmittel anzuerkennen und eine Weiterführung der Vereinsarbeit zu gewährleisten.

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Heiko Kasseckert
Mitglied des Hessischen Landtags
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Marie-Curie-Straße 1
63457 Hanau
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80.000 Euro Landesförderung für den FC Germania Großkrotzenburg

Heiko Kasseckert und Max Schad freuen sich über gute Nachricht aus Wiesbaden

Über einen Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro aus dem Förderprogramm „Vereinseigener Sportstättenbau“ des Landes Hessen freut sich der FC Germania Großkrotzenburg. Das Geld soll für die Verlegung des Rasenplatzes verwendet werden. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid wurde durch einen Vertreter des Ministeriums des Inneren und für Sport an den Verein übergeben, wie Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert mitteilt.

Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Max Schad, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU in der Großkrotzenburger Gemeindevertretung ist, hebt Kasseckert hervor, dass es sich nach dem Landeszuschuss in Höhe von ebenfalls 80.000 Euro an den Turnverein Großkrotzenburg um die zweite große Finanzspritze aus Wiesbaden für die heimischen Vereine in kürzester Zeit handelt.

„Mit der Unterstützung der örtlichen Vereine fördert die Landesregierung die ehrenamtliche Arbeit, die in den Kommunen geleistet wird. Die Sportvereine sind hier Vorreiter und gerade im Bereich der Jugend- und Integrationsarbeit unverzichtbar. Umso wichtiger ist es, dass dieses Engagement nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in Form von finanzieller Hilfen durch die Politik Anerkennung findet“, schreiben Kasseckert und Schad in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Weitere Ausflottung der MD-11 bei Lufthansa Cargo ist eine gute Nachricht für die Anwohner rund um den Flughafen

  • MD-11 Frachtmaschinen, die teilweise bereits im laufenden Jahr durch Boeing 777F ersetzt wurden, werden voraussichtlich bis Ende 2020 aus dem Betrieb genommen
  • Neue Maschinen machen weniger Lärm und bieten mehr Kapazität bei geringerem Verbrauch, so dass Zahl der notwendigen Frachtflugbewegungen sinkt

Lufthansa Cargo wird nach eigenen Angaben zwei weitere fabrikneue Frachtflugzeuge des Typs Boeing 777F kaufen. Die Maschinen werden noch im Jahr 2020 vom Hersteller ausgeliefert und in Frankfurt am Main stationiert. Die zehn Frachter des älteren Typs MD-11, die teilweise bereits im laufenden Jahr durch Boeing 777F ersetzt wurden, sollen im Gegenzug bis Ende 2020 aus dem Betrieb genommen werden. Der flughafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert, erklärte dazu:

„Bereits durch den turnusgemäßen Austausch von älteren Luftfahrzeugen und dem Ersatz durch modernes Fluggerät hat sich in den vergangenen Jahren die Lärmbelastung im Umfeld des Flughafens Frankfurt/Main verringert. Hierzu haben auch die Maßnahmen und Initiativen der Landesregierung, z. B. bei der Ausrüstung des neuen A 320 mit sog. Wirbelgeneratoren unterhalb der Flügel, einen Beitrag geleistet. Zudem stehen Politik und Luftverkehrsseite ständig im Kontakt auf der Suche nach Verbesserungen, insbesondere bei Lärm- und Klimaschutz.

Da ältere Flugzeuge bei der Lärmentwicklung stärker hervorstechen, ist der Flottenaustausch ein wichtiges Ziel. Dies betrifft auch die lauten MD-11, die vor allem im Frachtverkehr eingesetzt und wahrscheinlich von jedem Anwohner im Rhein-Main-Gebiet erkannt werden. Die aktuelle Entscheidung des Lufthansa-Konzerns, die zehn Frachter dieses älteren Typs, die teilweise bereits im laufenden Jahr durch Boeing 777F ersetzt wurden, voraussichtlich bis Ende 2020 aus dem Betrieb zu nehmen, ist daher eine gute Nachricht für die Region. Damit wird die Lärmbelastung insgesamt verringert, da die Maschinen neuen Typs deutlich leiser sind und sich die Reichweite und Frachtkapazität der neuen Maschinen erhöht und daher für die gleiche Frachtleistung zukünftig weniger Flugbewegungen erforderlich werden. Die Boeing 777F ist zudem um rund 20 Prozent effizienter und stößt weniger CO2 aus als die älteren MD-11F. Damit leistet die Flottenmodernisierung auch einen Beitrag zum Klimaschutz.

Die CDU spricht sich klar für den Flughafen Frankfurt aus, wozu auch die Cargo-Leistungen zählen. Aus Frankfurt heraus entsteht die höchste internationale Konnektivität, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und den rund 81.000 Menschen aus der Region, die am Flughafen arbeiten, Sicherheit und Perspektive bietet. Andererseits haben die Menschen in der Region ein Anrecht darauf, dass wir alles dafür tun, um die Belastungen des Flughafens so gering wie möglich zu halten. Nur so erreichen wir auch im Umland die nötige Akzeptanz für die weitere Entwicklung des Flughafens.

Wir werden unsere erfolgreiche Flughafenpolitik im Interesse der gesamten Bevölkerung in der Region fortsetzen. Dazu gehört zum einen die Umsetzung der Anfang 2018 durch das Forum Flughafen & Region vorgestellten Überlegungen für neue Flugverfahren unter Berücksichtigung der Interessen vor Ort.

Der Flughafen ist bei allen Herausforderungen ein enormer Standortvorteil für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Die Chancen, die darin liegen, müssen wir umsichtig nutzen: Dafür setzen wir uns auch in Zukunft ein“.
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Ein Jahr Mobilfunkpakt Hessen – es geht voran

Schad, Kasseckert und Reul informieren über Entwicklung im Main-Kinzig-Kreis

Vor gut einem Jahr wurde der Mobilfunkpakt durch die CDU-geführte Landesregierung unterzeichnet. Seitdem wurden landesweit viele Projekte auf den Weg gebracht und auch im Main-Kinzig-Kreis hat sich einiges getan. Entsprechend positiv fällt die Zwischenbilanz der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul aus. „Mobile Kommunikation und Datennutzung soll überall möglich sein. Das gilt für Großstädte und Ballungsgebiete ebenso wie für die ländlichen Regionen. Niemand soll sich abgehängt fühlen. Dafür ist eine zuverlässige Infrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung und ein zentraler Standortfaktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Hessen“, schreiben die CDU-Abgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Wie Max Schad hervorhebt, habe die schwarz-grüne Landesregierung mit der Schaffung des Hessischen Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung mit Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus an der Spitze ein wichtiges Signal gesetzt
und dem wichtigen Thema Digitalisierung den notwendigen hohen Stellenwert eingeräumt. Für den Ausbau digitaler Infrastrukturen bedeute die Bündelung  einzelner Ressorts durch das Ministerium für digitale Strategie und Entwicklung: Alles aus einer Hand – Festnetz und Glasfaser, Mobilfunk, WLAN und Regulierung.

Dies wirke sich vor Ort sehr positiv aus: „Der Main-Kinzig-Kreis profitiert erkennbar
von den Bemühungen der CDU-geführten Landesregierung gemeinsam mit den
Mobilfunkanbietern. In einem Jahr wurden allein bei uns im Main-Kinzig-Kreis vier
Mobilfunkmasten neu gebaut und 50 Mobilfunkstandorte erweitert“, informiert Heiko
Kasseckert.

Michael Reul ergänzt: „Zur Beseitigung der letzten Funklöcher werden in den nächsten Jahren hessenweit 800 neue Masten und 4.000 Modernisierungen realisiert. Für das Stellen von 300 Masten bzw. Mobilfunkstationen gibt das Land ab dem Jahr 2020 eigene Mittel dazu. Denn das Ziel ist ein flächendeckender 4G-Mobilfunkausbau in ganz Hessen – auch dort, wo dies für die Netzbetreiber wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Dafür stellt die Landesregierung mit dem Mobilfunkförderprogramm zur Schließung letzter weißer Flecken 50 Millionen Euro zur Verfügung, diese Mittel sind auch schon konkret im Haushalt eingeplant.“

Die drei CDU-Abgeordneten aus dem Main-Kinzig.Kreis ziehen daher ein positives
Fazit: „ Die Umsetzung der im Mobilfunkpakt 2018 vereinbarten Punkte ist auf einem
sehr guten Weg! Für einen schnelleren Ausbau werden wir weiterhin alle
Genehmigungsregeln unter dem Gesichtspunkt betrachten, wie eine zügigere
Genehmigung ermöglicht werden kann. Das betrifft sowohl bundes- wie auch
landesrechtliche Regelungen. Darüber hinaus streben wir die Vereinfachung des
Planungsrechts und eine Verschlankung von Genehmigungsverfahren an.“

Luftverkehrsbranche und Frankfurter Flughafen haben für unser Land enorme wirtschaftliche, gesellschaftliche und touristische Bedeutung

  • Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems und Konkurrenzfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft nicht aus dem Blick verlieren
  • gleichmäßigere Erhöhung in allen Distanzklassen erforderlich
  • Deckelung des Gesamtaufkommens geboten

Bundestag und Bundesrat diskutieren derzeit einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Sie soll nach dem jetzt eingebrachten Entwurf entgegen ursprünglicher Planungen in der sogenannten Distanzklasse I (wesentlich innereuropäisch bis 2.500 km) überproportional ansteigen, und zwar von 7,50 auf 13,03 Euro (+ 74 Prozent), obwohl hier bereits das europaweite ETS-Regime greift. Durch die vorgesehenen Änderungen entstehen den Luftverkehrsunternehmen zusätzliche Kosten von über 700 Millionen Euro jährlich. Die denkbaren Auswirkungen auf den Luftverkehrsstandort Hessen waren heute Gegenstand der Debatte im Landtag. Dazu erklärte der luftfahrtpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert:

„Die Luftverkehrsbranche und der Frankfurter Flughafen haben für unser Land eine enorme wirtschaftliche, gesellschaftliche und touristische Bedeutung. Deshalb dürfen wir die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems und die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft nicht aus dem Blick verlieren.

Der globale Luftverkehr trägt zu rund 2,8 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß bei. Der Anteil des Luftverkehrs am deutschen CO2-Ausstoß beträgt 0,3 %. Durch die rein innerdeutschen Flüge werden rund 2 Millionen Tonnen CO2 erzeugt. Zum Vergleich stößt das größte Braunkohlekraftwerk Deutschlands in Neurath pro Jahr rund 33 Millionen Tonnen aus. Mit einem Marktanteil von nur 4 % hat der innerdeutsche Flugverkehr gegenüber der Bahn mit rund 23 % im innerdeutschen Fernreiseverkehr weit weniger Einsparpotential als angenommen. Dennoch ist es richtig, auch den Luftverkehr an der Verbesserung des Klimas zu beteiligen.

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes sieht nun einen starken Anstieg der Besteuerung in der sogenannten „Distanzklasse 1“ vor. Diese umfasst Ziele kleiner als 2.500 km Entfernung und wirkt daher nicht nur im Inland, sondern auf alle europäischen Reiseziele sowie Russland, die Reiseländer Israel, Tunesien, die Türkei und Marokko. In dieser Distanzklasse wird bereits heute mit mehr als 80 % der Großteil der Luftverkehrsteuer generiert. Außerdem wird der innereuropäische Luftverkehr bereits seit 2012 vom europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS erfasst. Die jetzt vorgelegte Erhöhung um 74 % belastet jedoch den Luftverkehrsstandort Deutschland – und damit auch Frankfurt – erheblich und führt zu Wettbewerbsverzerrungen mit ausländischen Airlines, die ihre Flugverbindungen über andere europäische Ziele steuern können.

Wir tragen das politische Ziel mit, die Einnahmeausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 % auf 7 % durch eine Anhebung der Luftverkehrssteuer zu kompensieren. Der Finanzbedarf dafür liegt bei 500 Mio. Euro/anno. Dies entspricht den Vorschlägen im ersten Entwurf mit einer Erhöhung der Steuer um 39 %. Darüber hinaus gehende Erhöhungen lehnen wir ab, weil sie keine klimapolitische Lenkungswirkung entfaltet. Konkret sollte daher eine feste Deckelung des Aufkommens der Luftverkehrssteuer auf maximal 1,75 Mrd. Euro angestrebt werden, um nicht einfach eine bloße neue Einkommensquelle für den Staat zu schaffen.

Daher sollte an einer gleichmäßigen Erhöhung der verschiedenen Distanzklassen, wie im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehen, festgehalten werden. Gleichzeitig sollte eine zusätzliche Distanzklasse eingeführt werden, die für tatsächliche Kurzstrecken und somit hauptsächlich innerhalb Deutschlands gilt. Damit könnte eine Erhöhung der Abgabe auch eine tatsächliche klimapolitische Lenkungswirkung im Hinblick auf eine Verlagerung auf die Schiene entfalten, deren Leistungsfähigkeit gesteigert werden muss.

Die Einnahmen der Luftverkehrsteuer, die dann noch über den für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19 % auf 7 % notwendigen Betrag hinausgehen, sollen in die Forschung zu neuen Luftfahrttechnologien investiert werden. So können zukünftig zweckgebundene Mittel zur Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Innovationen wie beispielsweise regenerativer Kraftstoffe bereitgestellt werden. Heutzutage verbrauchen die Flugzeuge der deutschen Fluggesellschaften nach Angaben des Bundesverbandes im Schnitt 3,58 Liter pro 100 Personenkilometer im Vergleich zu 6,3 Liter im Jahr 1990. Während sich der deutsche Luftverkehr seit 1990 mehr als verdreifacht hat, hat sich der Kerosinbedarf im gleichen Zeitraum verdoppelt. Auch das Lärmprofil der Maschinen hat sich verbessert. Wir wollen und werden diesen Weg fortsetzen, um einen zukunftsfähigen Luftverkehr zu sichern.“

 

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Kasseckert lehnt Zusammenarbeit mit Linken ab

Diametrale Grundhaltungen sind unvereinbar

Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahlen versetzt Parteien und Medienlandschaft in helle Aufregung. Die „Parteien der Mitte“ von CDU, SPD, Grüne und FDP haben nicht einmal mehr gemeinsam eine Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Ergebnisse, insbesondere mit dem als faschistisch und rechtsradikal geltenden Vorsitzenden, Björn Höcke, ebenfalls erschreckend sind, scheidet aus. Und so bleibt der Ruf nach Verantwortung an der CDU hängen, die sich dem Staatswohl zugewandt auf eine Regierung mit den Linken einlassen soll, damit der Wählerwille erfüllt wird und Thüringen regierbar bleibt.

In diesen Tagen jährt sich zum 30. Mal der Mauerfall zwischen Ost und West. Die Aufhebung der innerdeutschen Grenze, an der mehr als 300 Menschen gewaltsam den Tod gefunden haben in der Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie. Verantwortlich dafür war ein Stasi-Staat, kontrolliert von der sozialistischen SED, der Vorgänger- und Mutterpartei der heutigen Linken. Diese Partei hat 16 Millionen Menschen unterdrückt und diejenigen, die sich ihrer politischen Willkür nicht unterwerfen wollten, gefoltert, isoliert, inhaftiert und gebrochen. Noch heute träumt die Linke unverändert von der Vergesellschaftung und Enteignung des Privateigentums, siehe Berlin, und weigert sich beharrlich, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, weshalb sie unter dem Namen von SED/PDS die Wiedervereinigung bis zur letzten Minute verhindern wollte.

Die Linken vertreten mit ihrer sozialistisch-kommunistischen Grundhaltung genau das Gegenteil von dem, wofür die Union mit Adenauer, Erhardt, Kohl und vielen anderen führenden Politikern der CDU/CSU über Jahrzehnte aus Überzeugung eingetreten ist – für Freiheit, Selbstbestimmung und soziale Marktwirtschaft. Zu sehr ist die Union aus meiner Sicht in den vergangenen Jahren in die Mitte gerückt. Aber keineswegs dürfen wir unsere Grundhaltung und Positionsbestimmung als konservative, bürgerliche Partei gänzlich aufgeben und eine Regierungsbeteiligung mit einer Partei eingehen, deren politischen Ziele unseren Überzeugungen diametral entgegenstehen, weder in einer Koalition noch durch eine Tolerierung.

Auch wenn es im Thüringer Landtag keine Mehrheit für eine der üblichen Koalitionen gibt, ist das Land deshalb nicht unregierbar. Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein rot-rot-grünes Kabinett bleiben geschäftsführend im Amt – nach der Thüringischen Verfassung ist das sogar bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren möglich. Auch die Funktionsfähigkeit der Landesverwaltung ist durch den vorliegenden Haushalt für 2020 gesichert.

Damit steht Thüringen zwar vor einer schwierigen Zeit, doch darf auch ein solches Wahlergebnis nicht dazu führen, dass die Grundlinien der demokratischen Strukturen verwaschen und unverkennbar werden. Eine Öffnung nach Links ist ebenso ausgeschlossen wie die Zusammenarbeit mit Rechts. Im Gegenteil. Ein so willfähriges Drehen seines Fähnchens im Wind würde zu einem Konjunkturprogramm für die AfD werden. Es geht nicht nur darum, dass man regiert, sondern auch darum, in welche Richtung man die Segel setzt.
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Ein Pulverfass

Die Entwicklungen im Nordosten Syriens sind vergleichbar mit einem Pulverfass. Der türkische Präsident Erdogan nutzt den Rückzug der Amerikaner und die zögerliche Haltung der Europäer für seinen Feldzug gegen die Kurden. Damit wird nicht nur eine ganze Region in einen neuen Krieg gestürzt. Es wird auch der Nährboden für eine fortgesetzte Instabilität im Nahen Osten gelegt, an deren Ende auch Europa von einer neuen Flüchtlingswelle überzogen werden kann. Die Kurden, die an der Seite des Westens wesentlich am Erfolg bei der Bekämpfung des IS beteiligt waren, werden allein gelassen, verraten von ihren Verbündeten aus USA, aber auch aus Europa. Dies zwingt sie in die Arme des syrischen Machthaber Baschar al-Assad, den sie jahrelang bekämpft haben. Der Preis wird hoch sein. Für die Kurden und den Westen.

Unverhohlen droht Erdogan den Europäern, die Schleusen zu öffnen und die nach seinen Worten 3,6 Mio. syrischen Flüchtlinge Richtung Europa ziehen zu lassen. Und Europa bedeutet vor allem nach Deutschland. Er kassiert Milliarden von Europa für deren Unterbringung nahe der Grenze, und er nutzt diese Drohkulisse, um seinen politischen Machtanspruch und Kampf gegen die Kurden fortzusetzen. Mit dieser Entwicklung werden aber auch deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Der maßgeblich von den Kurden geschlagene IS, verbunden mit der Inhaftierung tausender IS-Kämpfer in kurdischen Gefängnissen, könnte wieder auferstehen und damit die Bedrohungslage in unseren Städten, Flughäfen, Bahnhöfen, Stadien oder Weihnachtsmärkten massiv verschärfen.

Die Entscheidung der Amerikaner zeigt, dass europäische Außenpolitik zum Spielball der Interessen werden kann, wenn Europa nicht selbst bereit ist, auch militärisch Flagge zu zeigen. Wir verlassen uns in diesen Fragen wie selbstverständlich auf die Amerikaner. Europa zu schützen würde bedeuten, den Mut zu haben, auf kurdischem Gebiet europäische, auch deutsche Soldaten, zu stationieren. Einen Angriff auf Nato-Partner würde selbst ein Erdogan nicht wagen. Eine unpopuläre Entscheidung, aber bittere Notwendigkeit, um sich gegen Terror und Flucht schützen zu können.

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Digitale Bildung im Main-Kinzig-Kreis – Technische Ausstattung, pädagogische Konzepte und eine gute Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer greifen in Hessen ineinander

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Michael Reul, Heiko Kasseckert und Max Schad:

Digitale Bildung im Main-Kinzig-Kreis – Technische Ausstattung, pädagogische Konzepte und eine gute Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer greifen in Hessen ineinander Die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul, Heiko Kasseckert und Max Schad informieren über das Programm „Digitale Schule Hessen“ im Main-Kinzig-Kreis „Die Digitalisierung der Schulen schreitet mit großen Schritten voran. Denn der  Hessische Landtag hat das Gesetz zur ‚Digitalen Schule Hessen‘ verabschiedet, mit dem wir unsere Schulen auf den Unterricht der Zukunft vorbereiten“, erklärten Landtagsabgeordneten Reul, Kasseckert und Schad in Wiesbaden.
Die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen und mit Chancen unserer Zeit. Digitale Medien spielen in unserer Gesellschaft, im Arbeitsleben und in der Bildung eine immer größere Rolle. Der Main-Kinzig-Kreis, die Stadt Hanau als die regionalen Schulträger und das Land Hessen machen ihre Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulen mit dem Programm ‚Digitale Schule Hessen‘ fit für die digitale Zukunft,“ so die drei heimischen Landtagsabgeordneten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Infrastruktur im Hessischen Landtag wurde ein wichtiger Grundstein gelegt, so dass bereits in diesem Jahr die ersten Förderzusagen für die IT-Infrastruktur an Schulen des Main-Kinzig-Kreises und der Stadt Hanau auf den Weg gebracht werden können. Förderfähig sind beispielsweise schulisches WLAN, interaktive Tafeln, schulgebundene mobile Endgeräte wie Tablets oder Strukturen für die professionelle Administration und Wartung der Geräte.

Hintergrundinformation
Das Programm ‚Digitale Schule Hessen‘ bündelt verschiedene Maßnahmen, denn die Digitalisierung der Schulen gelingt dann am besten, wenn die technische Ausstattung der Schulen, die pädagogischen Konzepte und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer ineinandergreifen:

Pädagogische Unterstützung
Mit dem Praxisleitfaden Medienkompetenz – Bildung in der digitalen Welt – wird den Schulen ein Instrument an die Hand gegeben, das bei der Vermittlung von  Schlüsselkompetenzen der digitalen Welt im täglichen Unterricht unterstützt. Etwa 450 Schulen arbeiten in Hessen bereits mit dem Schulportal, einer landesweiten digitalen Lernumgebung.

Gut ausgebildete Lehrkräfte – Qualifizierungsoffensive
Lehrkräfte müssen wissen, welche digitalen Medien an ihrer Schule vorhanden sind und wie sie diese pädagogisch angemessen und im Sinne des angestrebten Unterrichts einsetzen können. Dafür stehen regionale Fortbildungsangebote über das Staatliche Schulamt Hanau zur Verfügung, die Anwendungsmöglichkeiten, Chancen und Herausforderungen beim Einsatz digitaler Medien und Werkzeuge vermitteln.
Alle Lehrkräfte sollen an mind. einer Fortbildung in Medienbildung oder zum Einsatz digitaler Medien teilnehmen.

Medienkompetenz und Jugendmedienschutz
Unsere Schülerinnen und Schüler werden im sicheren und kritisch-reflexivem Umgang mit digitalen Medien gefördert. Nicht das Internet nutzt die Kinder – die Kinder nutzen das Internet. Die Schulen werden durch ein umfassendes Angebot zur Medienkompetenzförderung und zum Jugendmedienschutz unterstützt. Dieses sieht neben Handreichungen und Unterrichtsmaterialien auch Kooperationsprojekte mit Medienpartnern vor.

Technische Ausstattung – IT-Infrastruktur
Digital gestütztes Lehren und Lernen erfordert eine zeitgemäße digitale Infrastruktur und ITAusstattung der Schulen. Alle Schulen müssen über eine zeitgemäße digitale Ausstattung verfügen, die auf ihre pädagogischen Konzepte abgestimmt ist. Dazu zählt u. a. eine WLAN-Ausstattung für den Einsatz mobiler Endgeräte sowie digitale Präsentationstechnik in den Unterrichtsräumen. Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Digitalpakt Schule ist ein Baustein unserer Strategie. In Partnerschaft mit den Schulträgern stockt das Land die Digitalpakt-Bundesmittel in Höhe von 372
Millionen Euro über die Laufzeit von fünf Jahren auf fast 500 Millionen Euro auf und erhöht damit die mit dem Bund vereinbarte Eigenbeteiligung von zehn auf 25 Prozent.
„Zusammengerechnet stehen dem Main-Kinzig-Kreis über 17,9 Millionen Euro sowie der Stadt Hanau weitere 9,6 Millionen Euro und damit für jede Schülerin und jeden Schüler im Main-Kinzig-Kreis, bzw. in Hanau rund 540 Euro zur Verfügung. Jetzt geht es darum, den Schulen so zügig wie möglich die Mittel aus dem Förderprogramm zur Verfügung zu stellen. Entscheidend ist deshalb, dass Schulen und Schulträger bald ihre Anträge einreichen und klarmachen, wo Schwerpunkte gelegt werden sollen.

Wir investieren kräftig in eine topmoderne und hochqualifizierte Ausbildung unserer Kinder, damit sie sich in einer von intelligenten Technologien durchdrungenen Gesellschaft erfolgreich entwickeln können“, so Reul, Kasseckert und Schad abschließend.

Theoretische Spielerei ohne absehbaren praktischen Nutzen

  • Dienstreisen müssen weiterhin auch innerdeutsch mit dem Flugzeug möglich sein
  • LINKE geht es nicht um Klimaschutz, sondern um den Kampf gegen den Flughafen Frankfurt/Main
  • Betroffene von Flug-, Bahn- oder Straßenlärm nicht gegeneinander ausspielen

Der Hessische Landtag diskutierte heute über die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn. Hierzu liegt ein Gesetzentwurf der LINKEN vor, durch den Flüge innerhalb Deutschlands aus dienstlichen Gründen, u. a. für die Mitarbeiter des Landes, weder genehmigungsfähig, noch deren Kosten erstattungsfähig sind. In der Debatte erklärte der flughafenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Der Gesetzentwurf der LINKEN ist einmal mehr eine theoretische Spielerei ohne absehbaren praktischen Nutzen. Es mag sein, dass ein Teil der Kurzstreckenflüge auch durch die Bahn oder – dies verdrängt die LINKE natürlich – das Auto oder den Fernbus übernommen werden könnten. Dies muss jedoch das Ergebnis der jeweiligen Abwägung sein, also ob z. B. die Reiselänge mit der Dauer eines Termins in einem angemessenen Verhältnis steht oder wie häufig ein Umstieg – mit entsprechenden Wartezeiten – erforderlich ist.

Trotz massiver Subvention der Deutschen Bahn AG hat sich hier aber bislang anscheinend kein ausreichend attraktives und leistungsfähiges Angebot herausgebildet, obwohl der Flughafen Frankfurt/Main mit seinen Bahnhöfen genug Möglichkeiten für eine verkehrsträgerübergreifende Mobilität bietet. Wenn man mit der Bahn zu einem innerdeutschen Termin über 5 Stunden benötigt, jedoch nur 45 Minuten Flugzeit, muss in Abhängigkeit von den Kosten auch die Nutzung eines Flugzeuges möglich bleiben.

Die Politik tut gut daran, in diesen Wettbewerb nicht übermäßig einzugreifen, sondern sich auf die Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen zu beschränken und die Vernetzung der Verkehrsträger zu stärken, statt neue Arbeitsgruppen zu gründen oder die Verkehrswahl gesetzlich einzuschränken. Inlandsflüge tragen weniger als ein halbes Prozent zum deutschen CO2-Ausstoß bei. Im Vergleich dazu zeigt eine aktuelle Studie, dass mittlerweile sogar fast vier Prozent aller CO2-Emissionen weltweit auf das Konto des Datentransfers im Internet und seiner Infrastruktur gehen. Das ist weit mehr, als der globale Luftverkehr verursacht.

Mit dem Pkw-Verkehr oder dem Gebäudeenergieverbrauch existieren hingegen Handlungsfelder, die dringlicher, bei denen Maßnahmen aber auch viel wirkungsvoller zur CO2-Reduzierung beitragen können. Damit wird auch klar, dass es der LINKEN nicht um den Klimaschutz geht, sondern um den Kampf gegen den Flughafen Frankfurt/Main und damit einen wesentlichen Wachstumsfaktor für unser Land. Zudem lehnt es die CDU ab, die Betroffenen durch Fluglärm einerseits sowie Bahn- und Straßenlärm andererseits gegeneinander auszuspielen. Für beide Gruppen müssen wir Lösungen jenseits einer bloßen Verlagerung von Verkehren entwickeln, auch im Hinblick auf Klimafreundlichkeit und Klimaneutralität. Dazu gehören moderne Erzeugungsprozesse wie „Power-to-Liquid“ oder „Power-to-Gas“, die CO2-neutral ausgestaltet werden können.“

 

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Kasseckert erfreut über Landesförderung für Ruderclub Hassia 1904

Nachdem das Land Hessen bereits Anfang des Jahres für die Anschaffung von Einer- und Zweierruderbooten den Hanauer Ruderclubs Hassia 1904 e. V. mit einer Festbetragsfinanzierung von 9.000 € unterstützt hatte, konnten sich die Vereinsmitglieder kürzlich über eine weitere Zuwendung des Landes freuen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert informiert über die kräftige Unterstützung in Höhe von 60.000 € aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“. Verwendet wird das Geld für die Modernisierung der Sanitäranlagen und Umkleidebereiche im Bootshaus. Zur Freude aller konnte mit dem Umbau der Umkleideräume bereits begonnen werden. Als erste Maßnahme steht die Sanierung der Männerumkleide und –toilette an, danach folgen die Räumlichkeiten für die Frauen. Somit ist gewährleistet, dass den Mitgliedern immer ein Umkleidebereich zur Verfügung steht. Unterstützt wird das Projekt durch motivierte Vereinsmitglieder, die mit ihrer Eigenleistung maßgeblich zum Gelingen dieser Aufgabe beitragen. „Die hessische Landesregierung bringt mit dieser Landeszuwendung, die immerhin ein Drittel der Gesamtkosten darstellt, ihre Anerkennung und Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit zum Ausdruck“, freut sich Kasseckert.
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