Serielles Bauen erleichtern und Genehmigungsverfahren beschleunigen

  • Schneller Wohnraum schaffen durch Typengenehmigungen
  • Ausbau Digitalisierung fördern – Errichtung von Mobilfunkmasten durch Genehmigungsfreistellungen und geringere Abstandsflächen erleichtern
  • weitere Verbesserungen an der bestehenden HBO

Der Hessische Landtag wird in dieser Plenarwoche ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung verabschieden. Es umfasst zum einen die Wiedereinführung der Typengenehmigung, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und so zügiger Wohnraum schaffen zu können. Zum anderen wird die Errichtung von Mobilfunkmasten erleichtert werden, um schneller die Netzabdeckung in Hessen ausweiten zu können. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert, erklärte dazu:

„Hessen benötigt möglichst schnell mehr bezahlbaren Wohnraum. Daher prüfen wir jede Möglichkeit, um auch den rechtlichen Rahmen für die Schaffung von Wohnraum zu vereinfachen. Einen Beitrag zu einer beschleunigten Schaffung von Wohnraum kann aus unserer Sicht im seriellen und modularen Bauen liegen. Auf diese Weise wollen wir über die schon vorhandenen Möglichkeiten für ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren und die Genehmigungsfreistellung hinausgehen.

Auf Antrag wird es zukünftig möglich sein, für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, eine Typengenehmigung zu erteilen. Zwar müssen weiterhin die Anforderungen des jeweils geplanten Standortes erfüllt werden, z. B. mit Blick auf die Ausnutzung oder Abstandsflächen. Dennoch wollen wir Typengenehmigungen zulassen, um serielles Bauen zu ermöglichen und damit die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und Kosten einzusparen. Die Verfahren werden beim Regierungspräsidium Gießen konzentriert abgearbeitet. Wir sehen darin einen weiteren Beitrag zur Verbesserung des Wohnraummangels und gehen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise davon aus, dass der Wohnungsdruck im Ballungsraum nach wie vor bestehen wird.

Auch der Ausbau der Digitaltechnik soll forciert werden. Mit der HBO-Änderung werden wir die Errichtung von Mobilfunkmasten erleichtern, in dem die Genehmigungsfreistellung von Antennenmasten von bisher 10 auf 15 m erhöht wird. Mit dieser, von der Hessischen Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus angeschobenen Regelung, ist Hessen Vorreiter einer solchen Genehmigungspraxis. Hinzu kommt die Verringerung der Abstandsflächen im Außenbereich, um auch dort leichter Antennenanlagen errichten zu können, die für eine bessere und flächendeckende Versorgung des Mobilfunknetzes notwendig sind. Als Ergebnis der Anhörung haben wir die Beteiligung eines Prüfsachverständigen zur Feststellung der statisch-konstruktiven Unbedenklichkeit bei der Errichtung der Masten über 10 Meter aufgenommen, damit auch die Sicherheit und Standfestigkeit gewährleitet ist.

Als wertvollen Beitrag in der Anhörung wurde der Praxisbericht der Stadt Frankfurt zum Ausbau von Dachgeschossen angesehen. Hier gestaltete sich die aktuelle HBO-Regelung hinsichtlich notwendiger Treppenhäuser problematisch. Als Änderung wird nun aufgenommen, dass zwei voneinander unabhängige Treppenräume nur erforderlich für Geschosse sind, in denen sich Aufenthaltsräume befinden. Dies dient einem besseren Ausgleich der Interessen von Brandschutz und praktischer Anwendung.

Die Änderungen der HBO sollen das Bauen erleichtern und beschleunigen. Fortwährend müssen wir prüfen, welchen Beitrag wir auch mit weiteren Erleichterungen und ggfs. Deregulierungen im Baurecht für mehr Wohnungsbau in ganz Hessen erreichen können.“

Zur Erleichterung des Baus von Mobilfunkmasten sagte der digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka:

„Mit dem Ziel die Genehmigungsverfahren beim Mobilfunkausbau zu beschleunigen, haben wir die Novellierung der HBO aktiv mit vorangetrieben. Damit sind wir das erste Bundesland, dass die Bauordnung mit dem Ziel einer Optimierung der Genehmigungsverfahren für einen schnelleren Mobilfunkausbau ändern. In den Gigabit- und Mobilfunkausbau in Hessen investieren wir so viel Geld wie nie zuvor: 270 Millionen Euro für den Gigabitausbau und weitere 50 Millionen Euro in Mobilfunk, um die letzten weißen Flecken zu schließen. Hier sind wir Vorreiter genauso wie in der Erfüllung des Zieles, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“

Für weitere Informationen oder Fragen:

Heiko Kasseckert
Mitglied des Hessischen Landtags
Wirtschaftspolitischer Sprecher     Telefon:  +49 6181 99202-90
Marie-Curie-Straße 1                         Telefax:  +49 6181 99 202-92
63457 Hanau                                        E-Mail: h.kasseckert@ltg.hessen.de

100.000 Euro aus Wiesbaden für die Interkommunale Zusammenarbeit

Land Hessen fördert Projekt zur Klärschlammentsorgung im Main-Kinzig-Kreis

Das Land Hessen fördert Projekte zur Interkommunalen Zusammenarbeit. Davon profitiert auch der Main-Kinzig-Kreis, wie die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul in einer gemeinsamen Pressemitteilung hervorheben. So stellt das Land dem Main-Kinzig-Kreis insgesamt 100.000 Euro für ein interkommunales Projekt zur Klärschlammentsorgung zur Verfügung.

Gemeinsam mit den örtlichen Abwasserverbänden haben die Städte Bad Soden-Salmünster, Erlensee, Langenselbold sowie die Gemeinden Jossgrund, Flörsbachtal und Rodenbach eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet, die eine kostengünstigere Ausschreibung der Klärschlammentsorgung ermöglicht. Die offene Konzeptplanung ist offen für weitere Mitstreiter, die dann in den Genuss von stabilen Gebühren und einer umweltverträglichen Entsorgung kommen können.

„Wenn die Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, wie es bei diesem Projekt in vorbildlicher Weise der Fall ist, profitieren am Ende alle Beteiligten. Nicht jedes Problem muss vor Ort im Alleingang gelöst werden, sondern im Verbund geht vieles leichter, schneller und kostengünstiger“, betonen Schad, Kasseckert und Reul.

Das Land hat seit 2008 insgesamt fast 300 kommunale Kooperationen mit mehr als 1.000 manchmal auch mehrfach eingebundenen Gemeinden gefördert. Dabei wurde eine Gesamtsumme von mehr als 20 Millionen Euro in unterschiedlichste Projekte investiert und die hessischen Kommunen wurden in ihrem Streben nach freiwilliger Zusammenarbeit unterstützt. 

Positives mitten in der Krise: Spendenbereitschaft ist gestiegen

Katja Leikert, Heiko Kasseckert und Joachim Stamm informieren sich bei der Hanauer Tafel

Auch die Hanauer Tafel spürt die Auswirkungen der Corona-Krise – im positiven, wie im negativen Sinne, wie  Gordana Kapetanic und Annette Geier-Neugebauer vom Leitungsteam der Einrichtung sowie Jörg Mair (stellvertretender Geschäftsführer der Stiftung Lichtblick) bei einem gemeinsamen Besuch der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert, des Hanauer Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert sowie des örtlichen CDU-Vorsitzenden Joachim Stamm berichteten.

Da ein großer Teil der ehrenamtlichen Helfer der Risikogruppe angehört, konnten viele Aktive nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie von einem auf den anderen Tag nicht mehr vor Ort mitanpacken. Aufgrund der Abstands- und Hygieneregeln können zudem nicht mehr so viele Menschen gleichzeitig die Ausgabestelle betreten; daher bilden sich vor dem Laden teilweise längere Warteschlangen. 

Trotz aller Widrigkeiten nimmt das Team aber auch positive Erkenntnisse aus den vergangenen Wochen mit. So sei die Spendenbereitschaft in der Corona-Zeit sogar angestiegen; viele Privatpersonen hätten in Form von Lebensmittel-, aber auch Maskenspenden angeboten zu helfen. Auch Restaurantinhaber, die ihre Lokale kurzfristig schließen mussten, haben Lebensmittel vorbeigebracht. Der Ausfall der ehrenamtlichen Helfer konnte durch das beherzte Einspringen von Mitarbeitern des Main-Kinzig-Kreises und der Stadt Hanau kompensiert werden.

Die Hanauer Tafel wird durch die Stiftung „Lichtblick“ der Evangelischen Marienkirchengemeinde betrieben und wurde 1992 ursprünglich als Wohnungslosenhilfe gegründet. 1999 kam dann auch die Hanauer Tafel hinzu.  Zunächst erfolgte die Lebensmittelausgabe an einem, mittlerweile an drei Tagen in der Woche. Insgesamt sind aktuell 650 Tafelausweise für ca. 2.000 Menschen in Hanau und der Region, überwiegend aus dem Altkreis Hanau, ausgegeben. Die Tafel finanziert sich durch Zuschüsse der Stadt und sonst ausschließlich durch Spenden. Jeder „Einkauf“ kostet symbolisch 2 Euro pro Person. Für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr werden die Lebensmittel kostenfrei ausgegeben.

Die hessische Landesregierung unterstützt die Arbeit der Tafeln aktuell mit einem Soforthilfeprogramm in Höhe von insgesamt bis zu 1,25 Millionen Euro zur Deckung der Betriebskosten. Eine im konkreten Fall überlebenswichtige Unterstützung, damit die wertvolle Arbeit der rund 60 Tafeln in Hessen auch in der Krise fortgeführt werden kann.

CDU-Landtagsabgeordnete fordern Abbau von kommunalen Beschränkungen bei Mobilfunkausbau

Strahlenbelastung sinkt beim Bau von mehr Funkmasten sogar/Akzeptanz in der Bevölkerung steigt

Nach 20 Jahren ist der Vertrag zwischen der evangelischen Kirchengemeinde Bruchköbel und der Mobilfunkfirma Telefonica/ O2 ausgelaufen. Mittels Rundschreiben will die Jakobusgemeinde aktuell von ihren Gemeindemitgliedern und allen Bürgerinnen und Bürgern wissen, wie sie zu einer erneuten Vermietung des Kirchturms als Mobilfunk-Sendeanlage stehen. Bei der erstmaligen Vermietung im Jahr 1999 hatte ein unabhängiges Gutachten ergeben, dass keine gesundheitliche Gefahr von der Strahlung ausgeht. Damals wie heute will die Kirchengemeinde vor der Entscheidung erneut eine Stellungnahme von unabhängigen Experten einholen. Die ersten Rückmeldungen aus der Bevölkerung, heißt es aus der Kirchengemeinde, seien mehrheitlich positiv.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul nehmen diesen Vorgang zum Anlass, um allgemein für eine Aufhebung bestehender kommunaler Beschränkungen beim Mobilfunkausbau zu werben. Während ein gesundheitsschädliches Strahlungsrisiko durch Funkmasten mittlerweile widerlegt sei, würden Funkmasten auf öffentlichen Gebäuden vielerorts weiterhin abgelehnt; teilweise gebe es dazu entsprechende Beschlüsse der politischen Gremien vor Ort. Nach derzeitigem Stand der Forschung sinke die Strahlenbelastung aber sogar, wenn weitere Masten gebaut werden. „Hier gilt das einfache Prinzip: Je mehr Handymasten stehen, umso schwächer müssen sie ihre Signale senden“, so die CDU-Politiker.

Zudem würden die Rufe aus der Bevölkerung nach einem flächendeckenden Mobilfunkausbau – zu Recht – immer lauter. „Wenn wir beim Thema Digitalisierung vorankommen wollen, gehört dazu auch ein leistungsfähiges und stabiles Mobilfunknetz – und zwar nicht nur in den Ballungsräumen, sondern flächendeckend im gesamten Bundesgebiet“, schreiben Schad, Kasseckert und Reul weiter. Den Mobilfunkanbietern sollten daher nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden, zumal die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung für den Bau von Sendemasten aufgrund des hohen Nutzens in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen habe.

Deutschland-Takt: Leikert, Kasseckert und Schad kämpfen für bessere Anbindung des Hanauer Bahnhofs

Bundes- und Landtagsabgeordnete schreiben an Verkehrsminister und Bahn

Mit dem „Deutschland-Takt“ soll das Reisen mit der Bahn schneller werden. Nah- und Fernverkehr, Bahn und Bus sollen deutschlandweit aufeinander abgestimmt werden, damit man ohne große Wartezeiten und viele Umstiege durchs Land reisen kann. Alle 30 Minuten soll auf den Hauptachsen ein Zug fahren. Bis zum Jahr 2030 soll der Deutschland-Takt schrittweise realisiert werden. Die Planungen laufen bereits; Ende Mai soll der dritte und finale Gutachterentwurf für den Deutschland-Takt beschlossen werden. Im Main-Kinzig-Kreis ist Hanau der einzige ICE-Haltepunkt. Vorgesehen ist derzeit, dass von den zehn Fernverkehrslinien, die durch den Hanauer Hauptbahnhof laufen, lediglich drei im Zweistundentakt in der Brüder-Grimm-Stadt Station machen sollen – zu wenig, finden die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert sowie ihre Landtagskollegen für den westlichen Main-Kinzig-Kreis, Heiko Kasseckert und Max Schad. Ausdrücklich unterstützen die CDU-Abgeordneten daher die Forderung des Main-Kinzig-Kreises, der Stadt Hanau sowie der IHK, die sich für den Halt von mehr und attraktiveren Fernverkehrslinien in Hanau einsetzen.

In einem gemeinsamen Brief an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie an den Vorstand der Deutschen Bahn fordern Leikert, Kasseckert und Schad eine Überarbeitung der bisherigen Pläne. „Seit Jahren machen wir uns für den Bau der Nordmainischen S-Bahn sowie den Aus-/Neubau der Bahnstrecke Hanau – Gelnhausen/Fulda stark. Beide Projekte bringen langfristig Vorteile, aber – gerade während der Bauzeit – auch erhebliche Einschränkungen für die Menschen in der Region mit sich. Aus unserer Sicht muss es daher eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bürgerinnen und Bürger des Main-Kinzig-Kreises in Zukunft von einer verbesserten Infrastruktur profitieren. Die Einführung des Deutschland-Takts kann eine große Chance für Hanau sein. Deswegen ist es notwendig, die bisherigen Pläne noch einmal einer genauen Prüfung zu unterziehen.“ 

Die Bundes- und Landespolitiker wollen für den Standort Hanau als attraktiven Haltepunkt kämpfen: „Nach der Taktausdünnung im Zuge der NBS München – Berlin hat Hanau jetzt eine Kompensation verdient. Die angekündigte barrierefreie Gestaltung der Bahnhöfe zwischen Hanau und Gelnhausen zeigt, dass sich gemeinsamer Einsatz – auch parteiübergreifend – lohnt“, so Leikert, Kasseckert und Schad.

Land Hessen hilft Vereinen mit millionenschwerem Soforthilfeprogramm

Schad, Kasseckert und Reul weisen auf neues Angebot der Landesregierung hin

Gemeinsam gegen Corona: Die CDU-geführte Landesregierung lässt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die breit gefächerte hessische Vereinslandschaft in der Krise nicht im Regen stehen. Dafür sorgt ein neues Soforthilfeprogramm: Ab 1. Mai können alle gemeinnützigen Vereine, die durch die Pandemie in ihrer finanziellen Existenz bedroht sind, jeweils bis zu 10.000 Euro beantragen. Darauf weisen die drei heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul in einer gemeinsamen Pressemitteilung hin.

„Die Vereine und das Ehrenamt sind wesentliche Elemente unserer Zivilgesellschaft und stärken den Zusammenhalt und die Solidarität in unserem Land. Sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Um gut durch diese schwierige Zeit zu kommen, hilft das Land Hessen daher Vereinen mit einem millionenschweren Soforthilfeprogramm. Ganz gleich ob Sport, Kultur, Natur, der Sozialbereich oder die Nachbarschaftshilfe – wir lassen die 41.000 hessischen Vereine nicht im Stich. Die finanziellen Mittel werden helfen, existenzielle Nöte abzuwenden und die wichtige Arbeit vor Ort über die Krise hinaus zu sichern“, schreiben Schad, Kasseckert und Reul.

Die weltweite Pandemie könne auch für die örtlichen Vereine eine Gefahr darstellen; nicht nur die laufenden Betriebskosten, sondern auch finanzielle Ausfälle durch wegbrechende Veranstaltungen oder Aufnahmestopps bei der Mitgliederentwicklung müssten kompensiert werden. „Die Soforthilfen des Landes sollen hier direkt vor Ort Abhilfe schaffen. Ausgelagerte Geschäftsbetriebe von hauptamtlich geführten Vereinen können darüber hinaus bereits unternehmerische Hilfen des Bundes in Anspruch nehmen“, informieren die CDU-Abgeordneten.

Die Soforthilfe kann ab dem 1. Mai 2020 beim jeweils zuständigen Ministerium beantragt werden. Der Antrag ist unter www.hessen.de abrufbar.

Gemeinnützige Sportvereine stellen den Antrag beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport unter corona-vereinshilfe@sport.hessen.de.

Gemeinnützige Vereine aus dem Kunst- und Kulturbereich erreichen das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst unter  corona-vereinshilfe@kultur.hessen.de.

Vereine, Initiativen und Organisationen aus allen anderen gesellschaftlichen Bereichen richten ihre Anträge direkt über die Adresse corona-vereinshilfe@umwelt.hessen.de an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Hessische Ministerium für Soziales corona-vereinshilfe@hsm.hessen.de.

Statt kommunaler Parlamente kann ab sofort der Finanzausschuss entscheiden

CDU-Landtagsabgeordnete weisen auf Änderung der HGO im Zuge der Corona-Krise hin

Neben der Verschiebung aller zwischen April und Oktober terminierten Bürgermeisterwahlen auf frühestens 1. November 2020 in Folge der Corona-Krise, hat der Hessische Landtag in dieser Woche eine weitere kommunalpolitisch bedeutsame Entscheidung getroffen, die auch die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis unmittelbar betrifft. So kann ab sofort der Finanzausschuss – sofern für diese Zwecke kein besonderer Ausschuss eingerichtet wurde – an Stelle der kommunalen Parlamente in dringenden Angelegenheiten entscheiden. Auf eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) weisen die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul hin.

Voraussetzung ist, dass ein Aufschub der Entscheidung bis zur nächsten regulären Sitzung nicht ohne Schaden für den Kreis, die Stadt oder die Gemeinde möglich ist. Dringliche Entscheidungen können auch in nichtöffentlicher Sitzung und sofern notwendig sogar im Umlaufverfahren getroffen werden.

Ziel sei es, die Gefahr weitere Infektionen zu minimieren. „Mit dem Gesetz stellen wir auch in schwierigen Zeiten die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien sicher. Auch aufgrund des oft hohen Altersdurchschnitts in den Parlamenten haben wir hier eine besondere Fürsorgepflicht. Niemand soll gezwungen werden, das meist ehrenamtliche politische Engagement über die eigene Gesundheit zu stellen. Die Mehrheitsverhältnisse und damit der Wählerwille sollen selbstverständlich auch in der Krise gewahrt bleiben. Wir halten das für einen guten Weg, um in dringenden Fällen handlungsfähig zu bleiben ohne den Schutz der Gesundheit darüber aus dem Blick zu verlieren“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Hanau durch HGO-Änderung begünstigt

Kasseckert: Weitere Hürde zur Kreisfreiheit genommen
Der Innenausschuss des Hessischen Landtages bereitet die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vor. Darin werden auch die Regelungen für die Sonderstatusstädte und die Kreisfreiheit neu definiert. Insbesondere die Regelungen zur Kreisfreiheit wurden vor dem Hintergrund des Antrages der Stadt Hanau in die Neuregelung der HGO aufgenommen. Seinerzeit wurden bei der Gebietsreform Kommunen mit über 100.000 Einwohnern grundsätzlich kreisfrei geführt. Die Stadt Hanau, die bislang als kreisangehörige Sonderstatusstadt gilt, wird diese 100.000-Einwohner-Grenze in naher Zukunft erreichen. Nach einstimmiger Beschlussfassung am 20. August 2018 hat sich die Stadt Hanau an die hessische Landesregierung gewandt, um ein Gesetz zur Auskreisung der Stadt Hanau zu veranlassen. Nachdem auch der Main-Kinzig-Kreis beschlossen hat, der Stadt Hanau keine Steine in den Weg zu legen, befinden sich Stadt und Kreis in Verhandlungen zur Erarbeitung eines Auseinandersetzungsvertrages. Voraussetzung dafür ist, dass den übrigen Kommunen des Main-Kinzig-Kreises kein wesentlicher finanzieller Nachteil entsteht. Im Entwurf der HGO-Änderung wurde nun die 100.000-Einwohner-Grenze für die Beantragung der Kreisfreiheit aufgenommen. Damit wird an die Überlegungen der Gebietsreform angeknüpft und sichergestellt, dass allein durch den Antrag der Stadt Hanau kein Domino-Effekt für andere Sonderstatusstädte entstehen kann. Der Hanauer CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, sieht darin eine notwendige Klarstellung für alle Beteiligten. Kasseckert hat sich gleichwohl in die Beratungen zur Änderung der HGO eingebracht und für Hanau eine Sonderregelung hinsichtlich der Feststellung der Einwohnerzahlen erwirkt. Im Entwurf war vorgesehen, dass die Einwohnerzahlen des Statistischen Landesamtes herangezogen werden. Da diese Zahlen aber erst zeitversetzt vorliegen, wären die nunmehr fast eineinhalbjährigen Bemühungen von Stadt und Main-Kinzig-Kreis massiv nach hinten verschoben worden. Die bisherige Einwohnerentwicklung und die bevorstehende Realisierung mehrerer Wohngebiete in Hanau lassen das Überschreiten der 100.000-Einwohner-Grenze in naher Zukunft erwarten. Außerdem wurde der Antrag bereits im Jahr 2018 an die Landesregierung gerichtet, zu einem Zeitpunkt also, in dem es noch keine Festsetzung der Grenze für die Kreisfreiheit gab, erklärt Kasseckert. „Der Innenausschuss hat dieser Regelung in seiner heutigen Sitzung zugestimmt, sodass eine weitere Hürde auf dem Weg zur Kreisfreiheit ausgeräumt werden konnte.“ Nunmehr müssen die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis erfolgreich abgeschlossen werden. Sofern die Trendrechnung des Finanzministeriums keine negativen Auswirkungen aufzeigt, steht dem Weg der Stadt Hanau zur Kreisfreiheit nichts mehr im Wege.

Für weitere Informationen oder Fragen:
Heiko Kasseckert
Mitglied des Hessischen Landtags
Wirtschaftspolitischer Sprecher Telefon: +49 6181 99202-90
Marie-Curie-Straße 1 Telefax: +49 6181 99 202-92
63457 Hanau E-Mail: h.kasseckert@ltg.hessen.de

Stellungnahme MdL Heiko Kasseckert zu den Ereignissen in Hanau

„Mich erreichten die ersten Nachrichten über einen Anschlag in Hanau nach einem langen Plenumstag in Wiesbaden. Dem Entsetzen über eine solche Tat folgte die Angst um Familie und Freunde in Hanau. Nach der Erleichterung, dass niemand von ihnen betroffen ist, setzten der Schock und die Fassungslosigkeit über die Gewalt in der Mitte unserer Gesellschaft ein. Mir ist die Tat tief in die Glieder gefahren. Zeigt sie doch, dass Rechtsextremismus mitten unter uns sein kann, ohne dass wir es merken oder es vielleicht leichtfertig übersehen und nicht entschieden genug gegen jede Art von Hass und Hetze angehen. Den Rettungskräften muss sich ein schreckliches Bild gezeigt haben. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Still nehme ich Anteil an dem Leid und der Trauer der Angehörigen und Verletzten. Sie begleiten meine Solidarität und unser aller Mitgefühl. Hass und Hetze, Extremismus und Gewalt sind wie ein Geschwür und dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“.

„Oberbürgermeister Feldmann hat die größte und bedeutendste Messe aus der Stadt vertrieben“

Heiko Kasseckert, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Aus der IAA in Frankfurt:

„Wir bedauern sehr, dass die Internationale Automobilausstellung (IAA) nicht mehr in Frankfurt stattfinden wird. Gleichzeitig respektieren wir, dass der ausrichtende Verband der Automobilindustrie einen Neuanfang wagt. Nicht zuletzt bin ich davon überzeugt, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann mit seiner überzogenen und deplatzierten Kritik die größte und bedeutendste Messe aus der Stadt Frankfurt vertrieben hat. Damit hat er dem Ansehen der Stadt, der hiesigen Wirtschaft und auch der Messegesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, massiv geschadet.“