Bund und Land unterstützen Kommunen bei Kita-Ausbau

Freigericht und Gründau erhalten 1,26 Millionen aus Investitionsprogramm

Um die Kinderbetreuung in Hessen weiter zu verbessern, investieren Bund, Land und Kommunen massiv in den Kita-Ausbau und die Betreuungsqualität vor Ort. Davon profitieren auch Kommunen im Main-Kinzig-Kreis.

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber und der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad mitteilen, bewilligte der Bund den Kommunen Freigericht und Gründau insgesamt rund 1,26 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung.

„Im Jahr 2008 ist das erste von vier Investitionsprogrammen gestartet, um den Kita-Ausbau in den Kommunen zu unterstützen. Seitdem hat sich die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren im bundesweiten Durchschnitt von 17,6 Prozent auf 33,6 Prozent fast verdoppelt. Im Main-Kinzig-Kreis liegt sie sogar erheblich darüber. Mit dem nun noch bis Ende dieses Jahres laufenden vierten Investitionsprogramm wollen wir die Schaffung 100.000 weiterer Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege unterstützen. Damit leisten wir einen dringend notwendigen Beitrag, um den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen“, so Tauber.

 

Auch das Land Hessen investiert so viel wie noch nie in Kita-Ausbau und Betreuung.  Im Haushaltsjahr 2019 stellte das Land rund 800 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereit. Hinzukommen ab diesem Jahr bis 2022 rund 412 Millionen Euro, die Hessen aus dem Gute-Kita-Gesetz erhält, um Mindeststandards in der Kinderbetreuung zu erhöhen und die Qualität zu verbessern. Aus dem Programm „Starke Heimat“ stehen bis 2024 insgesamt 720 Millionen Euro für Kinderbetreuung zur Verfügung.

„Wir freuen uns sehr, dass in Hessen wieder mehr Kinder geboren werden. Wir wollen daher die Mittel für die Beitragsfreistellung um weitere 20 Millionen Euro erhöhen. Um den bestehenden Ausbaubedarf von Kindertagesstätten in den Kommunen über das Bundesprogramm hinaus unterstützen   zu können, werden wir außerdem mit dem neuen Landeshaushalt ein Sonderinvestitionsprogramm mit rund 92 Millionen Euro auflegen. Davon werden auch wieder Kommunen aus dem Main-Kinzig-Kreis profitieren. Der Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung bleibt eine enorme Kraftanstrengung in den Kommunen. Das Land versucht, die Gemeinden dabei gut zu unterstützen“, ergänzt Schad.

 

„Es ist sichergestellt, dass nur diejenigen profitieren, die Bedarf haben“

Katja Leikert und Peter Tauber sind zufrieden mit Groko-Kompromiss zur Grundrente

Die Grundrente kommt – darauf haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD geeinigt. Die heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert und Dr. Peter Tauber zeigen sich zufrieden mit dem nun gefundenen Kompromiss. „Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Groko auf die grundsätzliche Notwendigkeit einer Grundrente verständigt. Das Prinzip dahinter ist so simpel wie einleuchtend: Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben, als jemand, für den das nicht gilt“, schreiben Leikert und Tauber in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Während die SPD die Grundrente – anders als im Koalitionsvertrag festgelegt –  aus parteitaktischen Gründen mit dem Gießkannenprinzip verteilen wollte, habe die Union in zähen Verhandlungen die Einführung einer Einkommensprüfung durchgesetzt. Eingeschlossen seien darin auch Kapitalerträge. „Damit wird sichergestellt, dass auch nur diejenigen profitieren, die wirklich Bedarf haben.“

Der  bürokratische Aufwand sei überschaubar. So soll der Einkommensabgleich automatisiert durch einen elektronischen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden ermöglicht werden. Den Geringverdienern bleibe der unangenehme Weg zum Sozialamt erspart.

 

„Wenn medial immer nur die wenigen in den Fokus gerückt werden, die unser System ausnutzen, tun wir all denjenigen unrecht, die im Alter wirklich auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind – und das, obwohl sie über Jahrzehnte hinweg für einen geringen Lohn jeden Morgen aufgestanden und zur Arbeit gegangen sind. Das ist nicht fair“, betonten Leikert und Tauber.

Von der Grundrente profitieren zwischen 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen in Deutschland. In Kraft treten soll das Gesetz im Jahr 2021.

Neben der Grundrente hat sich die Groko auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sowie einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien – insbesondere für die Bereiche Digitalisierung und Klimatechnologie – in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro geeinigt. „Der auf dem Tisch liegende Entwurf zeigt, dass die Groko handlungsfähig ist und Probleme löst, die die Menschen im Land bewegen. Die CDU steht dabei für pragmatische Lösungen und bleibt ein verlässlicher Partner“, so Leikert und Tauber.

Versprochen, gehalten – weiterarbeiten

Dr. Katja Leikert und Dr. Peter Tauber ziehen Halbzeitbilanz zur Arbeit der Groko

Zwei Jahre ist die Große Koalition auf Bundesebene im Amt. Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, zur Halbzeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. Am Mittwoch legten die Koalitionspartner in Berlin eine 88 Seiten starke Bestandsaufnahme vor – und die kann sich durchaus sehen lassen, wie die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert und Dr. Peter Tauber in einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben.

Rund zwei Drittel der 300 der im Koalitionsvertrag festgehaltenen großen Maßnahmen seien bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. „Das ist ein neuer Rekordwert, wie auch die Bertelsmann-Stiftung – die nicht im Verdacht steht, die Regierung immer nur zu loben – unlängst festgestellt hat“, betont Katja Leikert. Die Groko, ergänzt Peter Tauber, sei objektiv betrachtet viel besser als ihr Ruf – „auch wenn die überflüssigen Personaldiskussionen der vergangenen Wochen diesen positiven Befund leider weitgehend in der öffentlichen Wahrnehmung überdeckt haben.“

Als Fachpolitiker haben Leikert und Tauber die Themen Europa und Verteidigung besonders im Blick.

Mit dem Abschluss des neuen Elysee-Vertrags mit Frankreich, einer stärkeren Kooperation im Bereich GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und dem Beschluss, die Grenzschutzbehörde Frontex zu einer echten europäischen Grenzpolizei auszubauen, sieht Katja Leikert, die auch stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa ist, zentrale Vorhaben voran gebracht.

Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, weist besonders auf die Erhöhung des Wehretats und umfangreiche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr hin: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten Tag für Tag eindrucksvolle Arbeit, von der wir alle profitieren. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung – und eben auch die notwendige Ausstattung. Ich bin daher froh, dass unsere Bundesregierung in Ausrüstung und Gerät investiert und damit auch Unterstützung und Wertschätzung für unsere Truppen signalisiert.“

Ein Dauerbrenner sei das Thema Klimaschutz. Ein umfangreiches Klimaschutzgesetz mit vielen Einzelmaßnahmen befinde sich derzeit in der Abstimmung; Ziel sei ganz klar die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030.

Besonders umstritten war in den vergangenen Jahren das Thema Integration und Zuwanderung. Gerade hier habe sich einiges getan. Beispielhaft zu nennen seien das Fachkräftezuwanderungsgesetz – ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte – aber auch klare Regeln für den Familiennachzug und Härtefallregeln. Zudem sei festgelegt worden, dass die jährliche Zahl der Zuwanderer im humanitären Bereich die Größenordnung zwischen 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten dürfe.

Durch den „Pakt für den Rechtsstaat“ werden 15.000 neue Stellen für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sowie 2.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen.

Im Bereich Bildung und Forschung sei als Leuchtturmprojekt sicher der Digitalpakt Schule zu nennen. 5 Milliarden Euro investiert der Bund in den kommenden fünf Jahren in die Digital-Infrastruktur an Schulen sowie in die Qualifizierung der Lehrkräfte. Hier sind jetzt die Länder aufgefordert, schnell für die Umsetzung in die Praxis zu sorgen. Hinzu komme die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie mit dem Schwerpunkt auf Digitalisierung und KI sowie eine Verlängerung der Wissenschaftspakete mit Investitionen in Höhe von 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030.

In den Bereichen Familie und Gesundheit stehen z.B. das Gute-Kita-Gesetz, das Familien-Stärkungsgesetz, das Angehörigen-Entlastungsgesetz, 13.000 zusätzliche Fachkräfte in der Pflege durch das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, die Reform der Hebammen-Ausbildung, das Terminservice- und Versorgungsgesetz sowie das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention zu Buche. Nicht locker lassen wird Leikert, die auch CDU-Kreisvorsitzende ist, sich weiter für die zeitnahe Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Hortplatz einzusetzen.

Im sozialen Bereich seien die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung sowie das Recht auf befristete Teilzeit in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern zu nennen.

Zwei zentrale Versprechen der Union seien im Bereich Finanzen und Steuern umgesetzt worden: Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden und keine Erhöhung der Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Soli sei für zumindest 90 Prozent der Steuerzahler auf den Weg gebracht worden.

„Die Leistung der Groko sollte an Ergebnissen gemessen werden, nicht daran, wer die meiste Sendezeit in Talkshows hat. Unser Fazit lautet daher kurz und knapp: Versprochen, gehalten – weiterarbeiten “, konstatieren Leikert und Tauber.

Peter Tauber bei Berliner Abend: „Dieseldebatte ist Ausdruck von Irrsinn“

Vom Diesel über die Rente, die Bundeswehr bis hin zur Zukunft der CDU – mehr als 50 Mitglieder der CDU diskutierten am vergangenen Mittwoch in Wächtersbach mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber aktuelle bundespolitischen Themen.

Insbesondere die „Dieseldebatte“ erregte dabei die Gemüter der anwesenden Christdemokraten. Es sei schlichtweg nicht nachzuvollziehen, wie mit geradezu masochistischer Freude einzelne Verbände und Parteien die deutsche Automobilwirtschaft kaputtreden und damit einen Kernbestandteil der industriellen Stärke Deutschlands, an welchem Hunderttausende von Arbeitsplätze hängen, beschädigen. Allem voran werde mit dem nicht ordnungsgemäßen Aufstellen von Messstellen ideologiebetriebene Politik auf dem Rücken von Dieselfahrern betrieben. Tauber begrüßte daher ausdrücklich die Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), nun die Standorte von Messstellen zu überprüfen und auch die Höhe der europäischen Grenzwerte als solche auf den Prüfstand zu stellen. Für Tauber steht fest, dass der Diesel eine Zukunft haben muss und wird. „Zur Wahrheit gehört, dass Dieselmotoren im Vergleich zu einem Benziner einen geringeren Kraftstoffverbrauch und einen signifikant geringeren CO2-Ausstoß vorweisen. Das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele gelingt nur mit dem Diesel und nicht mit einem Kreuzzug gegen den Diesel.“
Ebenso großen Diskussionsbedarf rief die Frage nach der Einführung einer Grundrente hervor. „Die Idee ist grundsätzlich richtig und verdient Unterstützung. Dennoch muss weiterhin gelten: Leistung muss sich lohnen! Es dürfen keine neuen Ungerechtigkeiten geschaffen werden, indem nach dem Gießkannenprinzip verfahren wird. Alle Einkünfte müssen betrachtet werden, um die Bedürftigkeit zu prüfen. Dann steht einer Grundrente auch nichts im Wege“, so Tauber.

Großen Beifall aus den Reihen der anwesenden CDU-Mitglieder gab es für das bereits eingeführte Baukindergeld. Bis Ende Januar sind 64.000 Anträge beim zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingegangen. „1,3 Milliarden Euro werden den 64.000 jungen Familien zur Verfügung gestellt, um Wohneigentum zu bilden“, zeigte sich der hiesige Bundestagsabgeordnete erfreut.