Zum Anschlag in Hanau schreibt die Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert im Namen der CDU Main-Kinzig:

Nach dem Anschlag in Hanau stehen die Menschen in der Region noch immer unter Schock. Nach allem, was wir bislang wissen, hat der Täter aus rechtsextremen Motiven, gepaart mit wilden Verschwörungstheorien gehandelt. Ich war am Donnerstag, dem Tag nach der entsetzlichen Bluttat, vor Ort und habe mit vielen Menschen gesprochen. In die tiefe Trauer, die wie ein Schleier über der Stadt liegt, mischt sich auch Wut. Viele fragen: „Wie konnte das passieren?“ Und: „Warum hat offenbar niemand etwas gemerkt?“

Und auch ich stelle mir natürlich die Frage, was wir als Politiker anders hätten machen können oder künftig besser machen müssen. Einfache Antworten gibt es darauf leider nicht. Und zur Wahrheit gehört auch, dass wir nicht zum ersten Mal vor dieser Frage stehen – erinnert seien hier nur an die NSU-Morde, den rechtsextremen Terroranschlag von Halle und den Mord an Walter Lübcke.

Fest steht: Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat absolute Priorität. Der Staat muss alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Deswegen haben wir 600 neue Stellen beim BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen. Außerdem haben wir das Waffenrecht verschärft. So führt künftig bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zum Verbot, eine Waffe zu besitzen – und zwar auch dann, wenn die Vereinigung noch nicht verboten ist. Zudem haben wir die Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt. Danach müssen die Waffenbehörden beim Verfassungsschutz abfragen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragssteller extremistische Motive verfolgt. Das Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz, das neben Privatpersonen und Rettungskräften auch Kommunalpolitiker besser vor übler Nachrede, Verleumdung und Bedrohung schützen soll, hat das Bundeskabinett vergangene Woche auf den Weg gebracht. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat schaffen wir 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, damit unsere Justiz auch personell schlagkräftiger wird.

Doch eine 100-prozentige Sicherheit gibt es leider dennoch nicht.

Deswegen müssen wir alle gemeinsam dagegen angehen, dass eine Atmosphäre entsteht, die solche Menschen wie den Täter von Hanau in ihrem Wahn bestärkt. Auch das ist nicht leicht und ist durch das Internet noch einmal schwerer geworden. In der Anonymität von Posts und Kommentaren verlieren zu viele Menschen ihre Hemmungen und schreiben Dinge, die sie nie unter Kollegen, in der Familie oder in der Stammkneipe zueinander sagen würden. Daran ist nicht das Internet schuld, sondern diejenigen, die an der Tastatur sitzen.

Hessen hat Anfang dieses Jahres als erstes Bundesland überhaupt eine Meldestelle für Hass im Internet eingerichtet. Das war eine Reaktion auf den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke im Sommer 2019. Ich vermute, andere Bundesländer werden folgen.

Wir müssen achtsamer miteinander umgehen. Das hat etwas mit Respekt vor dem anderen zu tun, auch mit Anstand. Das mag altmodisch klingen, aber genau das meint auch unser Grundgesetz damit, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

Die politische Auseinandersetzung in unserem Land ist härter und aggressiver geworden. Das hat auch etwas mit der AfD zu tun und mit einigen ihrer Schreihälse in unseren Parlamenten. Aber es liegt nicht nur an der AfD, da würden wir es uns zu einfach machen. Es liegt an allen Menschen, die sich im Alltag genauso verhalten, vor allem online.

Das kann die Politik nicht mit Gesetzen lösen. Da müssen wir alle uns immer wieder selbst und gegenseitig kontrollieren: Ist das noch offener, aber respektvoller Widerspruch, was ich sage oder schreibe? Oder geht das nicht doch schon über die Grenze? Muss ich auf jede Grenzüberschreitung auch mit einer Grenzüberschreitung reagieren? Muss ich auch mal als Unbeteiligter dazwischen gehen und jemanden bremsen, auch wenn das selten Spaß macht und mir meist keine Sympathien bringt?

Und wir müssen beim Thema Rechtsextremismus viel früher mit der Bildungspolitik ansetzen. Dazu gehört der verpflichtende Besuch einer NS-Gedenkstätte für alle Schülerinnen und Schüler ebenso wie der Ausbau von Austauschprogrammen zur Förderung der interkulturellen Verständigung.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ja, man darf politisch unterschiedlicher Meinung sein zu Fragen wie Migration, Flucht, Asyl und Einwanderung. Was nicht geht, ist Menschen herabzuwürdigen, sie verächtlich zu machen, ihre Würde zu verletzen. Es kommen deshalb viele Menschen nach Deutschland, weil Deutschland ein großartiges Land ist: frei, demokratisch, rechtsstaatlich, friedlich, voller Chancen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das so bleibt.

Saubere Mobilität made in Hanau

Dr. Katja Leikert informiert sich bei Umicore zum Thema Brennstoffzelle

82 öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen gibt es im Bundesgebiet derzeit. Damit ist Deutschland führend in Europa. Für eine flächendeckende Abdeckung bräuchte es allerdings rund 1000 Tankstellen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Flensburg. In nicht allzu ferner Zukunft könnte daraus – entsprechende Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur vorausgesetzt – Realität werden. Denn im Zuge der Klimaschutzdebatte hat gerade das Thema saubere Mobilität in den vergangenen Monaten massiv an Fahrt aufgenommen. Bei Umicore in Hanau hat man die Zeichen der Zeit bereits seit Jahren erkannt und setzt auf einen klugen Mix aus verschiedenen Antriebsformen, angefangen vom Autoabgaskatalysator für den klassischen Verbrennungsmotor über die Batterie bis hin zur Brennstoffzelle. Gerade in letztgenanntem Bereich sei massiv investiert worden, betonte Dr. Bernhard Fuchs, Vorstand der Umicore AG & Co. KG, bei einem Besuch der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert im Industriepark Hanau-Wolfgang. 

Gemeinsam mit Dr. Lothar Mussmann (Leiter des Geschäftsbereichs Precious Metals Chemistry) Dr. Ralf Zuber (Senior Project Manager) und  Dr. Christian Hagelüken (Director EU Government Affairs) berichtete Fuchs der Abgeordneten, die auch stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, was sich seit dem letzten Gespräch im vergangenen Jahr in Sachen Brennstoffzelle bei Umicore getan hat. 

In Hanau ist im September 2019 die erste Produktionslinie für Brennstoffzellenkatalysatoren in Betrieb gegangen; eine Ausweitung der Kapazitäten ist für 2021 bereits in Planung. Einen Schritt weiter ist man bereits im Werk in Südkorea: Dort wurde die Erweiterung der Produktionskapazität im Oktober fertiggestellt und in Betrieb genommen.

Als einer der Marktführer bei PEM-Brennstoffzellen-Katalysatoren denkt man bei Umicore bereits über neue Geschäftsfelder nach, beispielsweise im Bereich der Elektrolyse. Für eine massive Beschleunigung der Marktentwicklung seien allerdings erhebliche Aufwendungen in Forschung, Entwicklung und Produktion notwendig. Förderprojekte mit kompetenten Projektpartnern in Deutschland seien aus diesem Grund dafür unabdingbar.

Katja Leikert versprach, die Hinweise mit in die politische Diskussion nach Berlin zu nehmen. „Die Region kann sich sehr glücklich schätzen, mit Umicore einen internationalen Top-Player in Sachen Brennstoffzelle in ihren Reihen zu haben. Der Green Deal der Europäischen Union sieht vor, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Dafür sind massive Investitionen aus dem EU-Haushalt vorgesehen. Das Thema saubere Mobilität wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Mit Umicore haben wir ein Unternehmen vor Ort, das sich der Thematik auf höchstem Niveau annimmt und diese professionell vorantreibt“, sicherte die CDU-Politikerin ihre Unterstützung zu.

Das Foto zeigt (von links): Dr. Ralf Zuber, Dr. Christian Hagelüken, Dr. Lothar Mussmann, Dr. Katja Leikert, Dr. Bernhard Fuchs sowie Pascal Reddig (Büroleiter Katja Leikert).

Leikert: Entsetzen und Anteilnahme – Hanauer müssen jetzt zusammenstehen

Zu dem Anschlag mit insgesamt 11 Toten in Hanau in der Nacht von gestern auf heute erklärt die Bundestagesabgeordnete für den Wahlkreis Hanau, Dr. Katja Leikert:

„Das schreckliche Verbrechen in Hanau macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Die Tat ist neuer Höhepunkt einer Reihe terroristischer Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit, darunter der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke im vergangenen Sommer.

Es ist ein Moment, in dem wir innehalten müssen. Ich möchte meine tiefe Anteilnahme den betroffenen Familien aussprechen, die um die Opfer trauern. Ich denke heute auch an die Menschen in Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde. Die Hanauer müssen in dieser schweren Zeit zusammenstehen.

Wir müssen die Behörden erst einmal ermitteln lassen, auch aus Rücksicht auf die Opfer und ihre Familien. Die Behörden in Hanau, dem Land Hessen und auf Bundesebene leisten gute Arbeit. Hand in Hand für eine schnelle Aufklärung des Verbrechens.

Heute ist aber offensichtlich auch ein Tag, an dem wir als Demokraten Entschlossenheit zeigen müssen, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Es besteht kein Zweifel, dass wir sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.“

Statement von Dr. Katja Leikert MdB zum angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende

 

„Die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt mich nachdenklich: Sie macht vor allem deutlich, dass wir in der Partei einen respektvolleren Umgang miteinander brauchen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden gelungen, CDU und CSU zu einen. Jetzt sind wir alle in der Verantwortung, die verschiedenen Strömungen innerhalb der CDU wieder zusammenzuführen. Es wird auch darum gehen, die Personalfrage zu klären. Ich halte nichts von einer monatelangen Hängepartie. Wir brauchen jetzt einen geordneten Prozess, bei dem wir vor allem unsere Mitglieder mitnehmen. Die Frage, wer künftig unsere Partei führen soll, muss innerhalb dernächsten Wochen geklärt sein. Erkenntnis des vergangenen Jahres ist für mich auch, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehören. Die CDU muss zu einer neuen Geschlossenheit finden.“

Von Bauern-Protesten bis Clan-Kriminalität: Politikerinnen stellen sich Bürgerfragen

Katja Leikert lud zu „Berlin Direkt“ mit Innenpolitikerin Andrea Lindholz ein.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion groß
geschrieben – und zwar im Großen, wie im Kleinen. Bereits zum vierten Mal luden die
Hanauer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert und ihre bayerische CSUKollegin
Andrea Lindholz zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein. Dieses Mal war
Lindholz der Einladung ihrer hessischen Kollegin nach Nidderau-Eichen gefolgt.

Im Rahmen ihres Veranstaltungsformats „Berlin Direkt“ berichtet Leikert in
regelmäßigen Abständen von ihrer Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Mit der
Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag hatte sie eine versierte
Innenpolitikerin zu Gast, die ebenfalls ausführlich die Fragen der rund 40 interessierten
Besucherinnen und Besucher beantwortete. Auch vor Ort war der Nidderauer CDUBürgermeisterkandidat Phil Studebaker, der Ende des Jahres das Rathaus für die
Christdemokraten erobern will.

In einem kurzen europapolitischen Überblick ging Leikert auf den Green Deal der
europäischen Kommission ein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
ehrgeizige Ziele für die EU gesetzt. Bis zum Jahr 2050 will die EU klimaneutral werden.
„Damit verbunden sind große Chancen für unsere Unternehmen, die führend in
Umwelttechnologien sind“, so Leikert. Unrealistische Ziele, wie sie beispielsweise die
Grünen mit ständigen Zielverschärfungen propagierten, seien nicht seriös. „Was für
mich nicht in Frage kommt, ist eine Gefährdung von Arbeitsplätzen. Green Deal und
Wettbewerbsfähigkeit müssen zusammen gedacht werden.“

Breiten Raum nahm das Thema Landwirtschaft ein. Beide Politikerinnen äußerten
Verständnis für die aktuellen Proteste der Bauern, wiesen aber auch auf die zahlreichen
Maßnahmen hin, die Bund und Länder mittlerweile ergriffen haben. Neben finanzieller
Unterstützung in Höhe von 1 Milliarde Euro wollen mehrere Bundesländer ihr Nitrat-
Messnetz überprüfen bzw. vergrößern. So soll die Nitratbelastung aus der
Landwirtschaft flächenrepräsentativ und zutreffend abgebildet werden. Bislang gibt es
hier zwischen den Bundesländern große Unterschiede.

Als die CSU vor einigen Jahren ein Heimatministerium geschaffen habe, sei sie von vielen Kritikern ausgelacht worden, erinnerte Andrea Lindholz. Heute sei fast allen politisch Verantwortlichen klar geworden, dass die Frage, wie gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land geschaffen werden können und wie der gesellschaftliche Zusammenhalt insgesamt gestärkt werden kann, hoch relevant sei.

Zudem berichtete die Aschaffenburger Politikerin von ihrer Arbeit im Innenausschuss.
Vom Asyl- und Ausländerrecht, über das Thema Integration, den Zivil- und
Katastrophenschutz, die Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei bis hin zum
Cyberschutz reicht dort die breitgefächerte Themenpalette. Die Union nehme bei all
diesen Diskussionen eine Position der Mitte ein und grenze sich klar zur AfD ab. So es
auf der einen Seite gelungen, das Asyl- und Ausländerrecht wo nötig zu verschärfen,
gleichzeitig aber ein Fachkräftezuwanderungsgesetz zu beschließen, das klar regele, an
welchen Stellen Deutschland qualifizierte Zuwanderung braucht.

Einig waren sich die beiden Politikerinnen, dass beim Thema Außengrenzschutz eine
europäische Lösung von Nöten sei. Deutschland sei statistisch gesehen ein sicheres
Land, betonte Andrea Lindholz. Dennoch müsse man das subjektive
Unsicherheitsgefühlt der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und mit gezielten
Maßnahmen, beispielsweise durch mehr Polizeipräsenz auf der Straße, Abhilfe schaffen.
Bei der Bekämpfung der Clankriminalität seien einige Länder wie Bayern und Hessen
bereits seit Jahren mit großer Konsequenz vorangegangen, andernorts – z.B. in Berlin
und Nordrhein-Westfalen – seien die Auswüchse extrem. Hier gelte es eine klare Null-
Toleranz-Strategie zu fahren, inklusive neuen Regelungen bei der
Vermögensabschöpfung und Ausstiegshilfen z.B. für Frauen. Rechts- und
Linksextremismus müssten gleichermaßen bekämpft werden, allerdings müsse man
immer wieder deutlich machen, dass die AfD einem zunehmenden Rechtsextremismus
im Land Vorschub leiste, wie nicht zuletzt der entsetzliche Mord am ehemaligen Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt habe.

In der Abschlussrunde beantworten Leikert und Lindholz Fragen u.a. zu den Themen
Rente, Mittelstandsförderung, und Unternehmensbesteuerung. Katja Leikert dankte
ihrer Kollegin sowie allen Besucherinnen und Besuchern für die engagierte Debatte. Die
nächste Auflage von „Berlin Direkt“ ist bereits in Vorbereitung.

Das Gruppenfoto zeigt (von links): Dr. Katja Leikert, den Nidderauer CDU-Bürgermeisterkandidaten Phil Studebaker, Andrea Lindholz und Otmar Wörner (Vorsitzender der CDU Nidderau).

 

 

Bund und Land unterstützen Kommunen bei Kita-Ausbau

Bruchköbel, Hammersbach, Hasselroth, Langenselbold, Rodenbach und Nidderau erhalten 1,23 Millionen aus Investitionsprogramm

Um die Kinderbetreuung in Hessen weiter zu verbessern, investieren Bund, Land und Kommunen massiv in den Kita-Ausbau und die Betreuungsqualität vor Ort. Davon profitieren auch Kommunen im Main-Kinzig-Kreis.

Wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert und der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad mitteilen, bewilligte der Bund den Kommunen Bruchköbel, Hammersbach, Hasselroth, Langenselbold, Rodenbach und Nidderau insgesamt rund 1,23 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung.

„Im Jahr 2008 ist das erste von vier Investitionsprogrammen gestartet, um den Kita-Ausbau in den Kommunen zu unterstützen. Seitdem hat sich die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren im bundesweiten Durchschnitt von 17,6 Prozent auf 33,6 Prozent fast verdoppelt. Im Main-Kinzig-Kreis liegt sie sogar erheblich darüber. Mit dem nun noch bis Ende dieses Jahres laufenden vierten Investitionsprogramm wollen wir die Schaffung 100.000 weiterer Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege unterstützen. Damit leisten wir einen dringend notwendigen Beitrag, um den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen“, so Leikert.

Auch das Land Hessen investiert so viel wie noch nie in Kita-Ausbau und Betreuung.  Im Haushaltsjahr 2019 stellte das Land rund 800 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereit. Hinzukommen ab diesem Jahr bis 2022 rund 412 Millionen Euro, die Hessen aus dem Gute-Kita-Gesetz erhält, um Mindeststandards in der Kinderbetreuung zu erhöhen und die Qualität zu verbessern. Aus dem Programm „Starke Heimat“ stehen bis 2024 insgesamt 720 Millionen Euro für Kinderbetreuung zur Verfügung.

„Wir freuen uns sehr, dass in Hessen wieder mehr Kinder geboren werden. Wir wollen daher die Mittel für die Beitragsfreistellung um weitere 20 Millionen Euro erhöhen. Um den bestehenden Ausbaubedarf von Kindertagesstätten in den Kommunen über das Bundesprogramm hinaus unterstützen   zu können, werden wir außerdem mit dem neuen Landeshaushalt ein Sonderinvestitionsprogramm mit rund 92 Millionen Euro auflegen. Davon werden auch wieder Kommunen aus dem Main-Kinzig-Kreis profitieren. Der Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung bleibt eine enorme Kraftanstrengung in den Kommunen. Das Land versucht, die Gemeinden dabei gut zu unterstützen“, ergänzt Schad.

Katja Leikert lädt zu Dialog-Veranstaltung mit Innenpolitikerin Andrea Lindholz ein

Nächste Auflage von „Berlin Direkt“ am 4. Februar in Nidderau-Eichen

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Berlin Direkt“ lädt Dr. Katja Leikert für Dienstag, 4. Februar, um 19 Uhr in die Nidderhalle (Höchster Straße 6)  nach Nidderau-Eichen ein. Die Bundestagsabgeordnete, die auch stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, wird aus erster Hand über ihre politische Arbeit im Wahlkreis sowie in Berlin berichten und steht für Fragen und Anregungen rund um aktuelle politische Themen zur Verfügung. Darüber hinaus wird an diesem Abend Leikerts Bundestagskollegin Andrea Lindholz zu Gast sein. Die CSU-Abgeordnete aus Aschaffenburg ist Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat und Expertin für Fragen rund um die Themen Innere Sicherheit und Migration. Anmeldungen für die Veranstaltung nimmt das Wahlkreisbüro von Katja Leikert per E-Mail an info@katja-leikert.de oder unter Telefon 06181/4344278 entgegen. Interessierte können am Veranstaltungsabend aber auch gerne spontan vorbeikommen.

 

Mehr Geld vom Bund: Chancen für den Bau der Nordmainischen S-Bahn gestiegen

Dr. Katja Leikert überbringt gute Nachrichten aus dem Bundesverkehrsministerium

Es ist ein kleines vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für viele Pendler aus dem Main-Kinzig-Kreis: Wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert mitteilt, sind die Chancen für die Realisierung der Nordmainischen S-Bahn, die die Region schnell und unkompliziert mit dem Rhein-Main-Gebiet verbinden soll, gestiegen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Ziel ist es, die Länder zukünftig noch stärker bei ihrer Aufgabe der Finanzierung des ÖPNV zu unterstützen. Unter anderem ist vorgesehen, die Nahverkehrsanteile von Großknotenprojekten anteilig fördern zu können.

Wie aus einem Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium an Leikert hervorgeht, bestehen aufgrund des noch zu beschließenden neuen GVFG mit seinen deutlich erweiterten Finanzierungshilfen daher künftig gute Voraussetzungen für die Realisierung der Nordmainischen S-Bahn. Weiter heißt es in dem Brief, der Bund werde das Vorhaben „weiterhin aufgeschlossen und positiv begleiten“.

Neben der deutlichen Erhöhung der Mittel auf rund 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf 1 Milliarde Euro im Jahr 2021 im Rahmen des Koalitionsvertrages sollen diese Mittel ab 2025 auf jährlich 2 Milliarden Euro steigen. Basis hierfür sind die Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm. Auch die Förderbedingungen sollen deutlich verbessert werden.

„Seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag setze ich mich intensiv für den Bau der Nordmainischen S-Bahn ein und bin dafür immer wieder in den Ministerien in Wiesbaden und Berlin vorstellig geworden. Umso mehr freue ich mich, dass diese Hartnäckigkeit nun offenbar Früchte trägt. Nach der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist diese Nachricht ein weiterer wichtiger Zwischenschritt. Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber ich werde mich weiterhin mit aller Kraft für die Realisierung dieses Jahrhundertprojekts einsetzen“, betont Leikert.

Bundesmittel gegen Instabilität

Katja Leikert und Sascha Raabe setzen sich gemeinsam für Limesmauer ein

 Großkrotzenburg. Die Sanierung von Schloss Philippsruhe und der Bau des Brüder-Grimm-Mitmachmuseums in Hanau wurden vom Bund mit einem Millionenbetrag unterstützt. In Großkrotzenburg würden schon einige Zehntausend Euro genügen, um einer historisch bedeutsamen Stätte wieder zu mehr Standfestigkeit zu verhelfen. Dr. Katja Leikert (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD) werden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die „Limesmauer“ in das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes aufgenommen wird. „Wir werden uns auf allen Ebenen engagieren“, erklärten die beiden lokalen Bundestagsabgeordneten, die den Zuschuss für Schloss Philippsruhe bereits parteiübergreifend und erfolgreich initiiert hatten.

Die um das Jahr 100 nach Christus errichtete Kastellmauer ist die längste noch erhaltene römische Mauer in Hessen. Gemeinsam mit der Turmruine bilden sie das einzig noch sichtbare überirdische Bauwerk römischen Ursprungs diesseits des Rheins. Der von den Römern verbaute schwarze Basalt mischt sich mit dem roten Sandstein aus dem Mittelalter, den das Stift Mainz in seiner 900 Jahre währenden Regentschaft zu Reparaturen eingesetzt hatte – dazwischen Löcher und Risse. „Die Mauer ist unheimlich instabil“, sagt Stefan Uchtmann, Vorsitzender des Heimat- und Geschichtsvereins Großkrotzenburg. Archäologen und das Denkmalschutzamt des Main-Kinzig-Kreises haben das Mauerwerk bereits vermessen, kartiert und eine Schadensliste erstellt. Die Kosten von 90.000 bis 100.000 Euro übersteigen allerdings die Möglichkeiten von Kreis und Gemeinde.

Uchtmann holte Max Schad, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Fraktion Großkrotzenburg ins Boot,  der den Kontakt zu den beiden Bundestagsabgeordneten herstellte. Die Idee: Wird die Mauer und das Denkmalschutz-Sonderprogramm aufgenommen, übernimmt der Bund die Hälfte der Kosten; das Land Hessen würde die andere Hälfte übernehmen. „Die Kastellmauer ist eine Besonderheit, die mit überschaubaren Mitteln erhalten werden kann und sollte“, zeigten Leikert und Raabe sich einig.

Leikert fordert härtere Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie

Spende statt Weihnachtskarten: CDU-Bundestagsabgeordnete unterstützt Hanauer „Lawine“

Es ist mittlerweile schon eine lieb gewordene Tradition geworden: Auch in diesem Jahr verzichtet Dr. Katja Leikert auf den Versand von Weihnachtskarten. Stattdessen spendet die CDU-Bundestagsabgeordnete 1000 Euro an die Hanauer „Lawine“.

Die Beratungs- und Präventionsstelle setzt sich für die Betroffenen von sexueller Gewalt ein. Mädchen sowie Jungen bis zwölf Jahre, Mädchen im Teenageralter und Frauen finden hier nach sexuellen Übergriffen Hilfe, Beratung und Therapie. Präventiv ist das vierköpfige Beraterinnenteam z.B. auch an Schulen im Main-Kinzig-Kreis im Einsatz; darüber hinaus bietet die Beratungsstelle Fallbesprechungen und Fortbildungen an. Wie die Mitarbeiterinnen Nadine Chaudhuri und Tina Lutz im Gespräch mit Katja Leikert berichteten, werden pro Jahr ca. 250 Fälle bearbeitet.

Oft seien es keine Fremden, sondern Menschen aus dem engsten Familienumfeld, die sich an den Betroffenen vergehen. Solche traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten, nehme oft Jahre in Anspruch. Auch die juristische Aufarbeitung dauere oft lange und reiße alte Wunden wieder auf. Leider sei es keine Seltenheit, dass Frauen wiederholt Opfer sexueller Gewalt werden. In einigen Fällen ziehe sich der Missbrauch auch durch mehrere Generationen.

Katja Leikert bedankte sich beim Team der Lawine für den engagierten Einsatz. Auch der Gesetzgeber sei sich bewusst, dass Opfer sexueller Gewalt besonderen Schutz benötigen. Die auf Betreiben der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Reform des Opferentschädigungsgesetzes und das neue Sozialgesetzbuch XIV sehen daher schnelle Entschädigungsleistungen explizit auch für alle Fälle des Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen sowie für Betroffene von sexualisierten Gewaltdarstellungen von Kindern und Jugendlichen (Kinderpornografie) vor.

Das könne allerdings erst der Anfang sein. So setzt sich Leikert für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie für eine Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene ein. „Bis dato schützt unsere Gesetzgebung in einigen Fällen eher die Täter, statt die Opfer. Das ist ein Unding“, wird die CDU-Politikerin deutlich. Ausdrücklich unterstützt die Bundestagsabgeordnete daher auch den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul. Er hatte gefordert, dass Kindesmissbrauch künftig nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft werden soll. „Insgesamt müssen diese Taten mit einem viel härteren Strafmaß versehen werden. Der Staat hat die Aufgabe, Kinder viel besser zu schützen und diese Form von brutaler Gewalt massiv zu bekämpfen.Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind keine Kavaliersdelikte, sondern eine Straftat, die für die betroffenen Kinder und Jugendlichen dramatische Folgen hat“, betont Leikert.

Das Foto zeigt (von links): Nadine Chaudhuri, Dr. Katja Leikert und Tina Lutz.