Organspende: Statement von Max Schad MdL zur Ablehnung der „Doppelten Widerspruchslösung“

Der Deutsche Bundestag hat heute über eine gesetzliche Neuregelung bei der Organspende abgestimmt und dabei für die sogenannte „Erweiterte Zustimmungslösung“ votiert. Zuvor hatten die Abgeordneten die so genannte „Doppelte Widerspruchslösung“, für die Gesundheitsminister Jens Spahn geworben hatte, mehrheitlich abgelehnt. Dazu äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitiker Max Schad wie folgt:

„Ich bin sehr enttäuscht über die deutliche Ablehnung des Entwurfs von Jens Spahn, für den ich mich seit langem eingesetzt und in den Parteigremien intensiv geworben habe. Damit verpasst Deutschland die Chance, vielen tausend betroffenen Menschen zu helfen und nach Jahren des Diskutierens die Organspende zu stärken. Ich bin froh, dass zahlreiche organisatorische Verbesserungen in den Krankenhäusern im vergangenen Jahr durch den Deutschen Bundestag bereits auf den Weg gebracht wurden –  dennoch wäre die Einführung der Widerspruchslösung ein zentraler Eckpfeiler gewesen, um die Bürgerinnen und Bürger noch stärker für die Thematik zu sensibilisieren und die Zahl der Spender signifikant zu erhöhen. Jeden Tag sterben drei Menschen in unserem Land, weil sie vergeblich auf ein Spenderorgan warten. Für sie und ihre Angehörigen ist der Ausgang der Abstimmung ein schwerer Schlag.“

Bruchköbler LOG ist nach Sanierung für die Zukunft bestens gerüstet

Landtagsabgeordneter Max Schad absolviert Antrittsbesuch bei Schulleiter Ingo Wintermeyer

Seit vergangenem Jahr ist Ingo Wintermeyer neuer Schulleiter am Lichtenberg-Oberstufen-Gymnasium (LOG) in Bruchköbel. Der Landtagsabgeordnete Max Schad nutzte jetzt die Gelegenheit für einen Antrittsbesuch und nahm die pünktlich zu Schuljahresbeginn abgeschlossenen Sanierungsarbeiten im Altbau des LOG in Augenschein.

Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Marcus Thom führte Wintermeyer den CDU-Politiker durch die neu gestalteten Räume. Dank der Investitionen ist das LOG eine der modernsten Schulen im Main-Kinzig-Kreis. Die Ausstattung ist auf dem neusten Stand der Technik und die Schule für die Herausforderungen, vor allen Dingen aber auch die Chancen der Digitalisierung gut gerüstet. Auch personell gibt es am LOG keine Probleme, so dass man an der kreisweit größten allgemeinbildenden Oberstufe, die zum Abitur führt, optimistisch in die Zukunft blickt.

Am LOG finden traditionell Schülerinnen und Schüler aus den integrierten Gesamtschulen, aber auch aus den Realschulen und Gymnasien der Region eine neue schulische Heimat. Jahr für Jahr ist es Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer aus den vielen unterschiedlichen Schulbiografien der jungen Frauen und Männer eine neue Einheit zu formen. „Ich bin beeindruckt, wie diese Aufgabe hier immer wieder aufs Neue gemeistert wird. Das gelingt nur mit einem engagierten Team. Ich danke allen Beteiligten daher für ihren Einsatz und wünsche Ingo Wintermeyer bei seiner Aufgabe weiterhin viel Erfolg“, betonte Schad.

1 Mio. Euro vom Land für Lindenau-Bad

Kasseckert freut sich über die Förderung

Gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten und dem Jahresende kommen für die Stadt Hanau gute Nachrichten aus Wiesbaden. Die Post vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport informiert die Verwaltung über die Bewilligung von einer Million Euro aus dem Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramms.

Konkret geht es dabei um Fördermittel für die Sanierung des Beckenumgangs und die Wasseraufbereitung im Großauheimer Lindenau-Bad. Das Hallen- und Freibad, das mittlerweile in die Jahre gekommen ist und mitten im Grünen liegt, wird von Grund auf für viele Millionen saniert. Dabei beträgt der Anteil des Landes immerhin ca. 26 % der zuwendungsfähigen Kosten. Die Summe wird dringend benötigt, zumal nach der Sanierung des Lindenau-Bades auch die Modernisierung des Heinrich-Fischer-Bades geplant ist. Von den Baumaßnahmen sind die Schwimmhalle, das Foyer, das Bistro und die Umkleideräume betroffen. Ein kleiner Wermutstropfen ist, dass das Schwimmbad im Sommer 2021 geschlossen bleibt, da die Bauarbeiten voraussichtlich von November 2020 bis April 2022 andauern werden. „Kein Grund, traurig zu sein“, erklärt der Hanauer Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert (CDU), „denn danach wird das Bad in neuem Glanz erstrahlen, damit sich die vielen Besucher wohlfühlen.“ Er sieht die Sanierungsmaßnahme als enorm wichtig an, damit nicht nur die Badegäste aus der Region, sondern auch der Schul- und Vereinssport weiterhin von attraktiven und modernen Schwimmstätten profitieren können.

 

Für weitere Informationen oder Fragen:

 Heiko Kasseckert
Mitglied des Hessischen Landtags
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Marie-Curie-Straße 1
63457 Hanau
Telefon:  +49 6181 99202-90
Telefax:  +49 6181 99 202-92
E-Mail: h.kasseckert@ltg.hessen.de

Wichtiger Schritt für Hanaus Kreisfreiheit

Kasseckert: Bewusste HGO-Änderung zur Einwohnergrenze

In wenigen Monaten wird Hanau die 100.000-Einwohner-Marke überschreiten und damit Hessens kleinste Großstadt werden. Das Wachstum der Stadt, ihre Lage im Ballungsraum und die Prognosen für die Zukunft machen den Wunsch nach Kreisfreiheit nachvollziehbar. Der Kreistag hat dem Wunsch der Brüder-Grimm-Stadt nun mit breiter Mehrheit zugestimmt. Ein wichtiger Schritt in Richtung Kreisfreiheit, wenn auch noch keine endgültige Entscheidung. Stadt und Landkreis sind nun gefordert, offene Fragen mit dem Ziel zu klären, dass die übrigen Kommunen des Kreises nicht finanziell belastet werden, was auch für den kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene gilt. „Das alles sind lösbare Themen, und ich bin davon überzeugt, dass es für Hanau der richtige Schritt ist“, macht Kasseckert seine Position deutlich. Denn natürlich sind die Anforderungen in Brachttal oder Sinntal andere als in Hanau. Stadt und Landkreis haben sich unterschiedlich entwickelt, haben unterschiedliche Fragen zu lösen, sind aber als selbstständige Gebietskörperschaften stark und leistungsfähig, und können deshalb zuversichtlich in die Zukunft blicken.

Anlass für den Weg in die Kreisfreiheit war das bevorstehende Überschreiten der 100.000-Einwohner-Grenze, das in den nächsten Monaten erwartet wird. Bei der Gebietsreform 1974 wurden Städte mit über 100.000 Einwohner automatisch kreisfrei. Aktuell gibt es in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dazu aber keine Regelung, berichtet Kasseckert. Mit den Plänen für die Kreisfreiheit wurden deshalb auch Befürchtungen laut, es könnte ein Domino-Effekt bei anderen Städten eintreten. Genau dieses wird mit der aktuell geplanten Neuregelung geklärt. Städte unter 100.000 Einwohner müssen weiterhin kreisangehörig bleiben und haben keinen Anspruch auf Kreisfreiheit. Damit entstehen absehbar keine weiteren Nachahmungseffekte, weil die nächsten größeren hessischen Städte weit von dieser Marke entfernt sind, unterstreicht der Hanauer Landtagsabgeordnete. Gleichzeitig wird deutlich, dass das Hanauer Anliegen grundsätzlich in die Systematik der Landesentwicklung passt und mit der Größe auch ein Bedeutungszuwachs einhergeht, der strukturelle Anpassungen erfordert.

Offen bleibt für Kasseckert der weitere Zeitplan. Den Grund für den nun entstandenen Zeitdruck sieht er in der langen Vorlaufzeit des Kreises. Dieser hatte mit der Erstellung eines Gutachtens den Beratungs- und Verhandlungsprozess um mehrere Monate verzögert. Im Ergebnis hat das Gutachten aber außer Kosten von rund 100.000 Euro wenig bis nichts Neues gebracht. Die jetzt zu klärenden Fragen lagen schon vor einem Jahr auf dem Tisch, sagt Kasseckert. Mit dem angestrebten Kreisaustritt zum 01.04.2021 wird es sportlich. Aus seiner Sicht sei dies aber nicht die entscheidende Frage. Wenn alle anderen Punkte geklärt sind, findet sich auch ein geordnetes Szenario für einen ordentlichen Übergang zur Kreisfreiheit. Betrachtet man die bereits angeschobenen Entwicklungen in Hanau, wird klar, dass der Wachstumsprozess weiter voranschreitet und nicht aufzuhalten ist.

Für weitere Informationen oder Fragen:
Heiko Kasseckert
Mitglied des Hessischen Landtags
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Klare Grenze gegen Drohungen, Aggressionen, Einschüchterungen und Gewalt im Sport!

Über zwei Millionen Menschen gehören in Hessen einem der mehr als 7.600 Sportvereinen an und rund 578.000 Menschen davon engagieren sich ehrenamtlich im Bereich des Sports. Woche für Woche, Tag für Tag betätigen sich Hessinnen und Hessen aller Altersklassen auf Sportplätzen und in Turnhallen, trainieren gemeinsam, sorgen gemeinsam für Ihre körperliche Fitness und damit meist einhergehend geistige Ausgeglichenheit und messen ihre Fähigkeiten im sportlichen, vom FairPlay geprägten Wettbewerb.

Jede Sportart hat für sich und die Gesellschaft ihre Bedeutung. Aber ohne Zweifel hat der Fußball eine besondere Rolle. Und dabei gilt, von der Kreisklasse bis in die Bundesliga, ohne die Unparteiischen, die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter geht es nicht. Und natürlich sind Sportstätten auch ein Platz für Emotionen, für Jubel, für Leidenschaft und fürs Mitfiebern. Aber die Grenze und die Abgrenzung zur Aggression muss stets aufs Neue klar und unmissverständlich gezogen werden.

Bei aller Bedeutung der Fankultur und dem Wunsch nach bestmöglicher Unterstützung der eigenen Mannschaft muss auch hier die klare Grenze gezogen werden, wenn es um Drohungen, Aggressionen, Einschüchterungen und Gewalt geht oder auch in der Sprache Grenzen überschritten werden. Eigentlich sollte ein fairer, respektvoller und gewaltfreier Umgang im sportlichen Wettbewerb selbstverständlich sein.

Die nun aber wiederholten Attacken auf Amateur-Schiedsrichter auf hessischen Fußballplätzen sind schockierend und dürfen nicht stillschweigend akzeptiert werden. Brutale Angriffe und Beschimpfungen gegen die Unparteiischen haben im Sport und in unserer Gesellschaft keinen Platz und sind zu ächten!

Denn die in weit, weit überwiegender Zahl fairen Sportsleute, werden durch wenige  Täter in Verruf gebracht und unsere ehrenamtlichen Strukturen, die Bereitschaft sich zu engagieren gerät in Gefahr. Die Rolle des Schiedsrichters im Fußball ist eine spezielle und sie verdient Anerkennung für die Bereitschaft, über die Einhaltung der Regeln zu wachen und sich gegenüber den Mannschaften Respekt zu verschaffen.

Bundesweite Schlagzeilen hat der Vorfall im Oktober dieses Jahres beim FSV Münster gemacht, als der Schiedsrichter bewusstlos geschlagen wurde. So unbegreiflich der Fall auch ist, so wichtig war das konsequente Handeln des Vereins sowie das deutliche Urteil des Sportgerichts. Der Erklärung des Hessischen Fußballverbandes zum Vorfall vom 23. November in Münster ist eindeutig und dieser schließe ich mich an: „Rassismus, Antisemitismus, Beleidigungen, Bedrohungen, Gewalt und jede Form von Diskriminierung haben in unserer Fußballgemeinschaft keinen Platz.“

Ausdrücklich gilt es an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass wir in Hessen bereits über langjährige Erfahrung mit Programmen zur FairPlay-Förderung, zum Konflikttraining, zur Mediation und zur Gewaltprävention im Fußball sowie über eine gut aufgestellte Sportgerichtsbarkeit verfügen. Von daher ist der organisierte Sport durchaus gut aufgestellt, um den ohne Wenn und Aber zu verurteilenden Vorfällen entschlossen entgegen zu treten.

Wichtiger Schritt für Hanaus Kreisfreiheit

Kasseckert: Bewusste HGO-Änderung zur Einwohnergrenze

In wenigen Monaten wird Hanau die 100.000-Einwohner-Marke überschreiten und damit Hessens kleinste Großstadt werden. Das Wachstum der Stadt, ihre Lage im Ballungsraum und die Prognosen für die Zukunft machen den Wunsch nach Kreisfreiheit nachvollziehbar. Der Kreistag hat dem Wunsch der Brüder-Grimm-Stadt nun mit breiter Mehrheit zugestimmt. Ein wichtiger Schritt in Richtung Kreisfreiheit, wenn auch noch keine endgültige Entscheidung. Stadt und Landkreis sind nun gefordert, offene Fragen mit dem Ziel zu klären, dass die übrigen Kommunen des Kreises nicht finanziell belastet werden, was auch für den kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene gilt. „Das alles sind lösbare Themen, und ich bin davon überzeugt, dass es für Hanau der richtige Schritt ist“, macht Kasseckert seine Position deutlich. Denn natürlich sind die Anforderungen in Brachttal oder Sinntal andere als in Hanau. Stadt und Landkreis haben sich unterschiedlich entwickelt, haben unterschiedliche Fragen zu lösen, sind aber als selbstständige Gebietskörperschaften stark und leistungsfähig, und können deshalb zuversichtlich in die Zukunft blicken.

Anlass für den Weg in die Kreisfreiheit war das bevorstehende Überschreiten der 100.000-Einwohner-Grenze, das in den nächsten Monaten erwartet wird. Bei der Gebietsreform 1974 wurden Städte mit über 100.000 Einwohner automatisch kreisfrei. Aktuell gibt es in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dazu aber keine Regelung, berichtet Kasseckert. Mit den Plänen für die Kreisfreiheit wurden deshalb auch Befürchtungen laut, es könnte ein Domino-Effekt bei anderen Städten eintreten. Genau dieses wird mit der aktuell geplanten Neuregelung geklärt. Städte unter 100.000 Einwohner müssen weiterhin kreisangehörig bleiben und haben keinen Anspruch auf Kreisfreiheit. Damit entstehen absehbar keine weiteren Nachahmungseffekte, weil die nächsten größeren hessischen Städte weit von dieser Marke entfernt sind, unterstreicht der Hanauer Landtagsabgeordnete. Gleichzeitig wird deutlich, dass das Hanauer Anliegen grundsätzlich in die Systematik der Landesentwicklung passt und mit der Größe auch ein Bedeutungszuwachs einhergeht, der strukturelle Anpassungen erfordert.

Offen bleibt für Kasseckert der weitere Zeitplan. Den Grund für den nun entstandenen Zeitdruck sieht er in der langen Vorlaufzeit des Kreises. Dieser hatte mit der Erstellung eines Gutachtens den Beratungs- und Verhandlungsprozess um mehrere Monate verzögert. Im Ergebnis hat das Gutachten aber außer Kosten von rund 100.000 Euro wenig bis nichts Neues gebracht. Die jetzt zu klärenden Fragen lagen schon vor einem Jahr auf dem Tisch, sagt Kasseckert. Mit dem angestrebten Kreisaustritt zum 01.04.2021 wird es sportlich. Aus seiner Sicht sei dies aber nicht die entscheidende Frage. Wenn alle anderen Punkte geklärt sind, findet sich auch ein geordnetes Szenario für einen ordentlichen Übergang zur Kreisfreiheit. Betrachtet man die bereits angeschobenen Entwicklungen in Hanau, wird klar, dass der Wachstumsprozess weiter voranschreitet und nicht aufzuhalten ist.

 

Für weitere Informationen oder Fragen:
Heiko Kasseckert
Mitglied des Hessischen Landtags
Wirtschaftspolitischer Sprecher
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Mehr Geld vom Bund: Chancen für den Bau der Nordmainischen S-Bahn gestiegen

Dr. Katja Leikert überbringt gute Nachrichten aus dem Bundesverkehrsministerium

Es ist ein kleines vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für viele Pendler aus dem Main-Kinzig-Kreis: Wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert mitteilt, sind die Chancen für die Realisierung der Nordmainischen S-Bahn, die die Region schnell und unkompliziert mit dem Rhein-Main-Gebiet verbinden soll, gestiegen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Ziel ist es, die Länder zukünftig noch stärker bei ihrer Aufgabe der Finanzierung des ÖPNV zu unterstützen. Unter anderem ist vorgesehen, die Nahverkehrsanteile von Großknotenprojekten anteilig fördern zu können.

Wie aus einem Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium an Leikert hervorgeht, bestehen aufgrund des noch zu beschließenden neuen GVFG mit seinen deutlich erweiterten Finanzierungshilfen daher künftig gute Voraussetzungen für die Realisierung der Nordmainischen S-Bahn. Weiter heißt es in dem Brief, der Bund werde das Vorhaben „weiterhin aufgeschlossen und positiv begleiten“.

Neben der deutlichen Erhöhung der Mittel auf rund 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf 1 Milliarde Euro im Jahr 2021 im Rahmen des Koalitionsvertrages sollen diese Mittel ab 2025 auf jährlich 2 Milliarden Euro steigen. Basis hierfür sind die Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm. Auch die Förderbedingungen sollen deutlich verbessert werden.

„Seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag setze ich mich intensiv für den Bau der Nordmainischen S-Bahn ein und bin dafür immer wieder in den Ministerien in Wiesbaden und Berlin vorstellig geworden. Umso mehr freue ich mich, dass diese Hartnäckigkeit nun offenbar Früchte trägt. Nach der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist diese Nachricht ein weiterer wichtiger Zwischenschritt. Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber ich werde mich weiterhin mit aller Kraft für die Realisierung dieses Jahrhundertprojekts einsetzen“, betont Leikert.

CDU-Mitglieder erkunden den Landtag

Max Schad berichtet aus erster Hand über seine Arbeit in Wiesbaden und im Wahlkreis

Seit rund einem Jahr ist Max Schad Mitglied des Hessischen Landtags. Immer wieder hat der Abgeordnete in dieser Zeit Besuchergruppen in Wiesbaden empfangen. Kürzlich machte sich nun eine Gruppe von interessierten CDU-Mitgliedern aus dem Wahlkreis auf den Weg in die Landeshauptstadt, um sich dort aus erster Hand zu informieren. Zusätzlich zum üblichen Besucherprogramm im Landtag standen außerdem ein Besuch der Hessischen Staatskanzlei sowie des Sternschnuppenmarkts auf dem Schlossplatz auf dem Programm.

Neben Schad und seinem Landtagskollegen Heiko Kasseckert beantwortete auch der Pressesprecher der CDU Hessen und der CDU-Fraktion, Bastian Zander, der ebenfalls aus dem Main-Kinzig-Kreis stammt, in einem persönlichen Gespräch Fragen zur Zukunft der CDU, der Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung und der Entwicklung der Region.

„Ich freue mich immer, wenn ich Gäste aus der Heimat hier im Landtag begrüßen kann. Gruppen, die ebenfalls eine Informationsfahrt nach Wiesbaden planen, können sich gerne mit meinem Büro unter kontakt@max-schad.de in Verbindung setzen“, so Max Schad.

CDU besucht Omnibus-Unternehmen Heuser

„Mittelstand ist Rückgrat der Wirtschaft“

Ob strukturschwache Region oder städtischer Ballungsraum – die Bürger fordern zu Recht, dass ihre Mobilität gewährleistet ist. Eine weitere Herausforderung kommt hinzu: Die Mobilität soll möglichst umweltfreundlich sein.

Die CDU des Main-Kinzig-Kreises wollte es ganz genau wissen: Landtagsabgeordneter und Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Hessen Heiko Kasseckert, Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann sowie die Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der AG Wirtschaft der CDU Main-Kinzig Srita Heide informierten sich jüngst bei der HEUSER Omnibusunternehmen GmbH & Co. KG in Langenselbold und sprachen mit den Geschäftsführern Inge und Uwe Bahr über aktuelle Verkehrsthemen. Gegenstand war auch das zurückliegende Vergabeverfahren, in dem die Firma Heuser erst im zweiten Schritt die Verkehrsleistung auf der Strecke Langenselbold – Hanau für sich gewinnen konnte und dem Unternehmen damit wieder Planungssicherheit für weitere acht Jahre zugewachsen ist. Kasseckert, der sich auch in der Wiesbadener Landespolitik intensiv mit dem Vergaberecht auseinandergesetzt und die Fa. Heuser unterstützt hatte, betonte, dass der Mittelstand durch die hessische Gesetzgebung stärker geschützt werden müsse. Dieser sei das Rückgrat der Wirtschaft. Am Beispiel der ÖPNV-Vergabe sei deutlich geworden, wie sich Dumping-Preise auf mangelnde Qualität und Zuverlässigkeit auswirken können. Beeindruckend, so die CDU-Politiker, war der breite Rückhalt der Bevölkerung und Fahrgäste, die sogar mehrfach für das Unternehmen demonstriert hatten. Auch der Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann, der in seiner neuen Zuständigkeit für den ÖPNV entscheidend dazu beitragen konnte, das unglückliche Ausschreibungsverfahren letztlich wieder erfolgreich heilen zu können, bedankte sich bei der Fa. Heuser für das Durchhaltevermögen und die Flexibilität, die das Unternehmen an den Tag legt.

Das 1931 von Fritz Heuser gegründete Unternehmen bedient in dritter Generation sowohl private als auch öffentliche Auftraggeber, Vereine und Privatpersonen in allen Leistungssegmenten rund um die professionelle Personenbeförderung. Nicht nur als Reiseveranstalter, sondern auch im Anmietverkehr bietet die Firma Busreisen innerhalb Deutschlands und ins Ausland an. Es dauerte nicht lange, bis die beiden Unternehmer und die Politiker auf den Klimaschutz zu sprechen kamen, genauer: auf „grünen Wasserstoff“, der als Energieträger der Zukunft gehandelt wird. „Das Gas kann die Energiewende vorantreiben, weil es das Potenzial hat, fossile Brennstoffe in vieler Hinsicht abzulösen“, so Inge Bahr. „Inzwischen beschäftigen sich zahlreiche Forschungsprojekte mit den unterschiedlichen Aspekten von Nutzung, Speicherung, Transport oder Erzeugung.“ Auch Busse könnten umsatteln, wenn die entsprechende Technik und Infrastruktur zu vertretbaren Kosten zur Verfügung stünden. Dies könne, so Winfried Ottmann, auch Gegenstand künftiger Ausschreibungen werden.

CDU-Fraktion Main-Kinzig-Kreis
Srita Heide, stellv. Fraktionsvorsitzende und Leiterin der AG-Wirtschaft der CDU MKK
Gelnhausen, 12.12.2019

Landtag diskutiert über Jugend- und Behindertenpolitik

CDU-Landtagsabgeordneter Max Schad mit gleich vier Reden im Plenum

Gleich viermal stand der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad in dieser Woche als behinderten- und jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Plenum des Landtags am Rednerpult. Anlass waren die beiden Lesungen zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes sowie zwei Anträge zu den Themen Jugendbeteiligung und Freiwilligendienste.

In seiner Funktion als behindertenpolitischer Sprecher hat Schad die Änderung des Landesblindengeldgesetzes eng und maßgeblich mitbegleitet. Die Reform sieht unter anderem eine Ausweitung des Empfängerkreises vor und soll so zu einer spürbaren Leistungsverbesserung beitragen. Für das kommende Jahr sei zudem die Einführung eines Taubblindengeldes sowie eines Gehörlosengeldes und damit eine Erweiterung der bisherigen Sozialleistungen in Vorbereitung. „Wir verfolgen damit weiter unser Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserem Land kontinuierlich weiter zu verbessern“, so Schad.

Um das Thema Teilhabe, allerdings in einem völlig anderen Kontext, ging es bei Schads Rede zur Jugendbeteiligung in Hessen. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass das politische Interesse der jungen Menschen in Deutschland wachse, ebenso wie die Bereitschaft, sich auf unterschiedlichsten Wegen in den politischen Prozess einzubringen. Diese Entwicklung will die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden durch mehr Kinder- und Jugendbeteiligung auf allen politischen Ebenen fördern. „Politik lebt vom Mitmachen. Ich freue mich daher sehr, dass sich gerade viele junge Menschen in den politischen Prozess einbringen wollen. Dieses Momentum müssen wir aufgreifen“, betont Schad.

Zum Abschluss der Woche stand dann die weitere Förderung der Freiwilligendienste im Fokus. Die Zahl der Freiwilligendienstleistenden im Rahmen des FSJ beispielsweise sind in Hessen seit dem Jahr 2011 von 4.885 auf 6.202 im Jahr 2018 gestiegen. Auch für die Zukunft wolle das Land die unterschiedlichen Freiwilligendienste weiter stärken, die Stellenzahl sukzessive erhöhen und die Attraktivität durch Vergünstigungen verbessern.

Alle vier Reden von Max Schad sind in den kommenden Tagen auf dem YouTube-Kanal des Hessischen Landtags online abzurufen. Mehr Infos unter https://hessischer-landtag.de/content/videos-und-bilder.