Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen

  • Schwerwiegende finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf viele Kommunen
  • Umfangreiche Maßnahmen zur Liquiditätssicherung
  • Bis zu 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“

Zum Setzpunkt der CDU-Landtagsfraktion „Land bleibt Partner der Kommunen – Auch in der Corona-Pandemie zusammen für solide und nachhaltige Kommunalfinanzen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Auch die Kommunen bleiben nicht von den Auswirkungen der Corona-Pandemie verschont. Durch Steuerausfälle, geschlossenen Schwimmbäder oder abgesagte Veranstaltungen haben die Städte, Gemeinden und Landkreise erhebliche finanzielle Einbußen zu verzeichnen und schlichtweg weniger Einnahmen im kommunalen Geldbeutel. Als Land Hessen unterstützen wir unsere Kommunen in dieser Situation wo wir können.

Zunächst – in den ersten Monaten der Krise – ging es darum, die Liquidität zu sichern. Das ist uns im Großen und Ganzen auch gelungen. Wir haben durch zielgerichtete Maßnahmen wie beispielsweise die Auszahlung der Landesmittel aus den Kommunalinvestitionsprogrammen oder das Vorziehen der Auszahlung von Schlüsselzuweisungen viel Geld weitergegeben. Mit der Auflösung des Schutzschirms haben wir viele Kommunen von bürokratischen Vorgaben entlastet. Diese Maßnahmen waren wichtig um die kommunale Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sicherzustellen.

Sicherlich war dabei auch die gute Ausgangsbasis vieler Kommunen sehr hilfreich. Die allermeisten waren für eine Krise gut gerüstet. Dank der klugen Politik der Hessischen Landesregierung in den vergangenen Jahren, gepaart mit einer guten konjunkturellen Lage, konnten in der Vergangenheit weit über 90% der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Haushalte ausgleichen. Weiterhin konnten viele Kommunen wichtige Rücklagen aufbauen.

Das alles hat uns die nötige Zeit gebracht um gemeinsam und auf Augenhöhe mit unseren kommunalen Partnern über weitergehende Unterstützungsmaßnahmen zu sprechen. Insgesamt stehen für die Kommunen bis zu 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ bereit. In einer ersten Tranche hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass gut 660 Mio. Euro aus diesem Sondervermögen für die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen verwendet wird. Wie die weiteren Mittel den Kommunen zufließen, darüber werden wir gemeinsamen mit diesen im Herbst entscheiden.

Es gehört natürlich zur Ehrlichkeit dazu, dass wir wahrscheinlich keine komplette Kompensation aller Einnahmeverluste oder Mehrausgaben leisten können. Bisher können wir die kompletten Auswirkungen der Krise noch gar nicht absehen. Jedoch ist uns die zentrale Rolle der Kommunen, direkt an den Bürgerinnen und Bürgern, sehr bewusst und wir arbeiten daran, die künftigen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und zu lösen. Wir wollen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise nicht im Regen stehen lassen.“