Kraftvoll, verlässlich und handlungsfähig – umfangreiche Mittel für Bürger, Unternehmen und Kommunen

  • Hilfsmaßnahmen von 1,2 Milliarden Euro bestätigt
  • Gezielte Hilfen für Wirtschaft und Kommunen
  • Höchstmaß an Beteiligung durch Beratung im Plenum

Zur Debatte des Hessischen Landtags über die vom Haushaltsausschuss beschlossenen Maßnahmen aus dem Sondervermögen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Die Befürchtungen der Opposition haben sich erneut nicht bestätigt. Wir haben im Zuge der Beschlussfassung über das Sondervermögen zugesagt, dass wir selbstverständlich auch im Plenum über die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zum Sondervermögen diskutieren können. Und so wird es sein: ein Höchstmaß an möglicher Beteiligung bei der Umsetzung von Maßnahmen des Sondervermögens. Wir haben ein Paket mit einem Umfang von bis zu 12 Milliarden Euro geschnürt, welches den Bürgerinnen und Bürger, den Unternehmen, den Arbeitnehmern und den Kommunen ein Höchstmaß an Planbarkeit und Verlässlichkeit bietet.

Das erste Maßnahmenpaket mit einem Umfang von 1,2 Milliarden Euro wurde bereits im Juli vom Haushaltsausschuss freigegeben. Und diese ersten Maßnahmen zeigen bereits die enorme Bandbreite und Wirkungsmacht der Maßnahmen. Ob der Ausbau von Videokonferenzsystemen, die Unterstützung von Frauenhäusern, die Bereitstellung von Ausbildungsvorbereitungsplätzen, Mikrokredite für die Wirtschaft oder Unterstützung für Gaststätten und Kulturtreibende. Das sind nur einige Beispiele. Der größte Teil der Mittel aus diesem ersten Paket, nämlich über 660 Millionen Euro geht dabei an die Kommunen und dient der Kompensation von Gewerbesteuerausfällen.

Auch wenn der Haushaltsausschuss die Mittel schon freigegeben hat, so freuen wir uns natürlich, wenn wir auch im Plenum darüber sprechen können. Dabei begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Opposition den allergrößten Teil unserer Maßnahmen mitträgt. Nach dem durchaus kontrovers diskutierten Gesetz zum Sondervermögen geht es in der Umsetzung doch schließlich darum, den von der Corona-Pandemie Betroffenen zu helfen.
Das ein Sondervermögen anscheinend keine schlechte Idee ist, zeigt sich jetzt übrigens auch in Rheinland-Pfalz. Unsere Nachbarn haben ein ähnliches Programm aufgelegt – wenn auch mit einem geringeren Umfang – und gehen damit einen vergleichbaren Weg wie wir in Hessen“.