Reformbedarf statt Geldgeschenke

Pressemeldung der MIT Langenselbold

Die vergangenen Monate waren deutlich wahrnehmbar nicht nur von der Corona-Pandemie, sondern auch von bundesweiten Protestaktionen der deutschen Landwirtschaftsbranche geprägt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Langenselbold (MIT) hält diese Proteste für gerechtfertigt und bringt nun eigene konkrete Reformvorschläge in die politische Debatte ein.

„Wir müssen in der von den Landwirten zurecht angestoßenen Debatte endlich weiterkommen. Es wurde in den letzten Monaten viel „geplauscht“ aber wenig Konkretes geliefert oder verbessert, um die Lage der inländischen Landwirtschaft zu verbessern. Doch die deutsche Landwirtschaft braucht auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe ausgerichtete Reformen und keine neuen Geldtöpfe aus Berlin und Brüssel“ erklärt MIT Stadtverbandsvorsitzender Patrick Heck zu beginn der Pressemeldung.

Nach Ansicht der Landwirte wird die Agrarpolitik in der europäischen Union seit Jahren nur noch über Gebote, Verbote, Subventionen und Fördertöpfe gesteuert, für viele Landwirte ist der ausufernde bürokratische Aufwand mittlerweile zum Haupthindernis der täglichen Arbeit geworden. „Es versteht sich für uns von selbst, dass politisch durch eine umfassende Reform endlich Klarheit für diesen Berufsstand und seine zukünftige Entwicklung gebracht werden muss. Die aktuelle Situation, in der gefühlt jedes Quartal thematisch eine neue „Sau“ durchs Dorf getrieben wird und am Ende der Landwirt als der Schuldige dargestellt wird ist unhaltbar und zu Recht beklagenswert.

Die MIT erwartet durch eine Landwirtschaftsreform nicht nur die ersehnte Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe und deren Betreiber, sondern auch ein Ende der staatlichen Zuschuss-Verteilungspolitik. „Wer auf seinem Hof eine harte und gut Arbeit leistet soll davon auch ohne Zuschüsse gut leben können“ erklärt Klaus Fuchs, Landwirt und Mitglied der MIT. Eine Fortführung der Politik der Geldtöpfe würde weder die Stabilität des Agrarsektors erhöhen noch einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Branche leisten. Deshalb braucht es nach Ansicht der MIT eine Debatte darüber welche konkreten Maßnahmen in eine landwirtschaftliche Reform einfließen müssen, um einen Mehrwert für die Höfe und ihre Betreiber zu erzielen und welches Gesamtziel der Staat mit seiner Landwirtschaftspolitik zukünftig verfolgen möchte.
„Es wird spannend endlich zu Erfahren ob all die Unterstützungszusagen der Politiker gegenüber den Landwirten am Ende auch zu einem konkreten politischen Entgegenkommen führen werden oder nur Schall und Rauch waren. Im Rahmen, der erst im März unnötig und überhastet verabschiedeten Düngeverordnung oder der vor wenigen Tagen erlassen Regeln für die Schweinehaltung, hat die Politik die Landwirte innerhalb kürzester Zeit leider mehrfach vor den Kopf gestoßen“ resümiert Patrick Heck abschließend.

Kurzübersicht der MIT Reformvorschläge:
▪ Einführung eines verpflichtenden mehrstündigen Unterrichtsmoduls zum Thema „Landwirtschaft und gesunde Ernährung“ an allen hessischen Schulen.▪ Stärkung der inländischen Produktion von Lebensmitteln.
▪ Limitierung und Überprüfung von Freihandels- und Konklusionsabkommen.
▪ Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt durch einheitliche EU-Förderrichtlinien für den Agrar-Sektor verhindern.
▪ Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens von staatlichen Landwirtschaftshilfen.
▪ Ist eine spürbare Entbürokratisierung politisch nicht leistbar, so ist eine Debatte über die Abschaffung von staatlichen Landwirtschaftshilfen und die Einführung deutlich höherer Steuerfreibeträge für inländische landwirtschaftliche Tätigkeiten zu führen.
▪ Die beschlossene Reform der Düngeverordnung ist zu stoppen und auf eine faktische Grundlage zu stellen.
▪ Die Beendigung von Finanzhilfen nach dem Gießkannen-Prinzip.
▪ Verstärkte Kontrolle der marktbeherrschenden Lebensmittelkonzerne zum Schutz vor Kartellbildung
▪ Das Fleischgesetz (FIG) der Bundesrepublik Deutschland ist, wieder um Regelungen zum Thema Lebendvermarktung zu erweitern.
▪ Verkaufsverbot von In-Vitro Fleisch oder anderen künstlichen Fleischprodukten in Deutschland
▪ Schutz bestehender landwirtschaftlicher Betriebe und deren benötigter Infrastruktur (wie etwa nahegelegene Schlachthöfe)