„Die Krise wartet nicht! Verlässlichkeit, Sicherheit und Planbarkeit sind jetzt notwendig!“

Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat sich in Hessen darauf verständigt ein kreditfinanziertes Sondervermögen mit einem Volumen von bis zu 12 Milliarden Euro zur Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Ankurbelung der Wirtschaft aufzulegen.

„Dieser Schritt ist aufgrund der Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und nicht zuletzt die Kommunen im Moment und in den nächsten Monaten stehen und stehen werden mehr als geboten. Wir müssen alles unternehmen, um die Folgen der Krise im erträglichen Rahmen zu halten. Die Menschen erwarten von den politisch Handelnden im Hessischen Landtag in dieser Situation Verlässlichkeit, Sicherheit und Planbarkeit. Ebenso erwarten die Bürgerinnen und Bürgern ein gemeinsames, seriöses Handeln aller Fraktionen im Hessischen Landtag. Ich muss leider feststellen, dass darüber mit den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag keine Einigkeit erzielt werden konnte“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Reul.
Wie Landtagsabgeordneter Michael Reul weiter ausführt, seien die Regierungsparteien von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf die Oppositionsparteien zugegangen, um einen Konsens zur Bewältigung dieser großen, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen zu erzielen. Nach intensiven Gesprächen, insbesondere mit Vertretern der SPD und der F.D.P., sei eine Einigkeit jedoch am Ende leider nicht erzielt worden.

„Ich bedaure diese Entwicklung, zumal ein gemeinsames Handeln von Regierung und Opposition ein wichtiges Signal gewesen wäre und das gemeinsame Handeln unserem Land gutgetan hätte. Leider zeigte sich in den Verhandlungen, dass offenbar von Seiten der Opposition beispielsweise auch wichtige zukunftsweise Investitionen in den Klimaschutz und in die Digitalisierung im Rahmen der Aufstellung des Sondervermögens äußerst kritisch betrachtet werden. Dies überrascht mich doch sehr. Wie dem auch sei – die Krise wartet nicht. Deshalb ist jetzt an den Koalitionsparteien alleine, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten und das Sondervermögen auf den Weg zu bringen“, so Reul weiter.

Damit Hessens Entwicklung nicht blockiert werde, würde die Koalition aus Christdemokraten und Grünen den 2. Nachtragshaushalt und das Sondervermögen Anfang Juli voraussichtlich alleine verabschieden.