Einfacher als im Bund, gerechter als in Bayern

  • Bundesmodell zu kompliziert und intransparent
  • Hessisches Modell einfach und nachvollziehbar
  • Berücksichtigung der Lage des Grundstücks erzeugt höhere Gerechtigkeit

Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte der zukünftigen Grundsteuerberechnung in Hessen durch Finanzminister Michael Boddenberg erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Michael Reul:
„Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass sich das Land Hessen für eine möglichst einfach umsetzbare Neuregelung der Grundsteuer einsetzt. Hintergrund dafür ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachdem die bisherige Einheitsbewertung verfassungswidrig ist. Auf Bundesebene wurde dann ein Kompromissmodell erarbeitet, gleichzeitig aber auch eine Grundgesetzänderung erwirkt, die es den Ländern ermöglicht, eigene Regelungen zu erarbeiten.

Aus unserer Sicht ist das Bundesmodell nicht dazu geeignet, die neue Grundsteuer einfach, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Es ist im Gegenteil aufwendig und intransparent sowohl für die Bevölkerung in Deutschland wie auch für die Finanzämter. Es ist daher nur konsequent, wenn wir in Hessen einen eigenen Weg gehen und von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen.

Das vorgestellte Flächen-Faktor-Modell ist für die Bürgerinnen und Bürger einfach, transparent und nachvollziehbar. Es ist zudem gerechter als ein reines Flächenmodell wie es in Bayern vorangetrieben wird, da neben den reinen Flächengrößen auch die Lage für die Höhe der Steuer eine Rolle spielt. Denn gerade von der Lage ist es auch abhängig, inwieweit Grundstückseigentümer von kommunaler Infrastruktur profitieren.

Trotzdem wird es auch bei dieser Ausgestaltung Menschen geben, die eine höhere Steuer zahlen müssen als bisher, andererseits genauso Menschen, die weniger zahlen müssen. Das ist bei keinem Modell zu verhindern und gehört zur Wahrheit dazu. Über die letztliche Höhe der Grundsteuer entscheiden dann die Kommunen mit dem jeweiligen Hebesatz. Diese können dann so angepasst werden, dass näherungsweise die gleiche Belastung wie bisher zustande kommt. Das vorgestellte Modell bietet jedenfalls eine hervorragende Grundlage dazu.“