Von Bauern-Protesten bis Clan-Kriminalität: Politikerinnen stellen sich Bürgerfragen

Katja Leikert lud zu „Berlin Direkt“ mit Innenpolitikerin Andrea Lindholz ein.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion groß
geschrieben – und zwar im Großen, wie im Kleinen. Bereits zum vierten Mal luden die
Hanauer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert und ihre bayerische CSUKollegin
Andrea Lindholz zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein. Dieses Mal war
Lindholz der Einladung ihrer hessischen Kollegin nach Nidderau-Eichen gefolgt.

Im Rahmen ihres Veranstaltungsformats „Berlin Direkt“ berichtet Leikert in
regelmäßigen Abständen von ihrer Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Mit der
Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag hatte sie eine versierte
Innenpolitikerin zu Gast, die ebenfalls ausführlich die Fragen der rund 40 interessierten
Besucherinnen und Besucher beantwortete. Auch vor Ort war der Nidderauer CDUBürgermeisterkandidat Phil Studebaker, der Ende des Jahres das Rathaus für die
Christdemokraten erobern will.

In einem kurzen europapolitischen Überblick ging Leikert auf den Green Deal der
europäischen Kommission ein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
ehrgeizige Ziele für die EU gesetzt. Bis zum Jahr 2050 will die EU klimaneutral werden.
„Damit verbunden sind große Chancen für unsere Unternehmen, die führend in
Umwelttechnologien sind“, so Leikert. Unrealistische Ziele, wie sie beispielsweise die
Grünen mit ständigen Zielverschärfungen propagierten, seien nicht seriös. „Was für
mich nicht in Frage kommt, ist eine Gefährdung von Arbeitsplätzen. Green Deal und
Wettbewerbsfähigkeit müssen zusammen gedacht werden.“

Breiten Raum nahm das Thema Landwirtschaft ein. Beide Politikerinnen äußerten
Verständnis für die aktuellen Proteste der Bauern, wiesen aber auch auf die zahlreichen
Maßnahmen hin, die Bund und Länder mittlerweile ergriffen haben. Neben finanzieller
Unterstützung in Höhe von 1 Milliarde Euro wollen mehrere Bundesländer ihr Nitrat-
Messnetz überprüfen bzw. vergrößern. So soll die Nitratbelastung aus der
Landwirtschaft flächenrepräsentativ und zutreffend abgebildet werden. Bislang gibt es
hier zwischen den Bundesländern große Unterschiede.

Als die CSU vor einigen Jahren ein Heimatministerium geschaffen habe, sei sie von vielen Kritikern ausgelacht worden, erinnerte Andrea Lindholz. Heute sei fast allen politisch Verantwortlichen klar geworden, dass die Frage, wie gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land geschaffen werden können und wie der gesellschaftliche Zusammenhalt insgesamt gestärkt werden kann, hoch relevant sei.

Zudem berichtete die Aschaffenburger Politikerin von ihrer Arbeit im Innenausschuss.
Vom Asyl- und Ausländerrecht, über das Thema Integration, den Zivil- und
Katastrophenschutz, die Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei bis hin zum
Cyberschutz reicht dort die breitgefächerte Themenpalette. Die Union nehme bei all
diesen Diskussionen eine Position der Mitte ein und grenze sich klar zur AfD ab. So es
auf der einen Seite gelungen, das Asyl- und Ausländerrecht wo nötig zu verschärfen,
gleichzeitig aber ein Fachkräftezuwanderungsgesetz zu beschließen, das klar regele, an
welchen Stellen Deutschland qualifizierte Zuwanderung braucht.

Einig waren sich die beiden Politikerinnen, dass beim Thema Außengrenzschutz eine
europäische Lösung von Nöten sei. Deutschland sei statistisch gesehen ein sicheres
Land, betonte Andrea Lindholz. Dennoch müsse man das subjektive
Unsicherheitsgefühlt der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und mit gezielten
Maßnahmen, beispielsweise durch mehr Polizeipräsenz auf der Straße, Abhilfe schaffen.
Bei der Bekämpfung der Clankriminalität seien einige Länder wie Bayern und Hessen
bereits seit Jahren mit großer Konsequenz vorangegangen, andernorts – z.B. in Berlin
und Nordrhein-Westfalen – seien die Auswüchse extrem. Hier gelte es eine klare Null-
Toleranz-Strategie zu fahren, inklusive neuen Regelungen bei der
Vermögensabschöpfung und Ausstiegshilfen z.B. für Frauen. Rechts- und
Linksextremismus müssten gleichermaßen bekämpft werden, allerdings müsse man
immer wieder deutlich machen, dass die AfD einem zunehmenden Rechtsextremismus
im Land Vorschub leiste, wie nicht zuletzt der entsetzliche Mord am ehemaligen Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt habe.

In der Abschlussrunde beantworten Leikert und Lindholz Fragen u.a. zu den Themen
Rente, Mittelstandsförderung, und Unternehmensbesteuerung. Katja Leikert dankte
ihrer Kollegin sowie allen Besucherinnen und Besuchern für die engagierte Debatte. Die
nächste Auflage von „Berlin Direkt“ ist bereits in Vorbereitung.

Das Gruppenfoto zeigt (von links): Dr. Katja Leikert, den Nidderauer CDU-Bürgermeisterkandidaten Phil Studebaker, Andrea Lindholz und Otmar Wörner (Vorsitzender der CDU Nidderau).