„Die CDU steht für eine solide und wirtschaftliche Haushaltsführung“

Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, in der Landtagsdebatte zum Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen:

„Die CDU steht für eine solide und wirtschaftliche Haushaltsführung. Wir haben es geschafft, zum dritten Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und weiterhin Altschulden zu tilgen. Zudem investieren wir kräftig in die Zukunftsfähigkeit der Steuerverwaltung. Für die Nutzung Künstlicher Intelligenz werden 3,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem werden zur Nachwuchssicherung erneut 800 Anwärter eingestellt und für die Reform der Grundsteuer 50 neue Stellen geschaffen. Wir bleiben außerdem weiterhin Partner der Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich bewegt sich mit rund 6 Milliarden Euro auf Rekordniveau – ein wichtiger Beitrag für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Wir wollen zukünftigen Generationen Handlungsspielräume und keine Schuldenberge hinterlassen, dafür arbeiten wir.“
http://www.michaelreul.