Versprochen, gehalten – weiterarbeiten

Dr. Katja Leikert und Dr. Peter Tauber ziehen Halbzeitbilanz zur Arbeit der Groko

Zwei Jahre ist die Große Koalition auf Bundesebene im Amt. Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, zur Halbzeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. Am Mittwoch legten die Koalitionspartner in Berlin eine 88 Seiten starke Bestandsaufnahme vor – und die kann sich durchaus sehen lassen, wie die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert und Dr. Peter Tauber in einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben.

Rund zwei Drittel der 300 der im Koalitionsvertrag festgehaltenen großen Maßnahmen seien bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. „Das ist ein neuer Rekordwert, wie auch die Bertelsmann-Stiftung – die nicht im Verdacht steht, die Regierung immer nur zu loben – unlängst festgestellt hat“, betont Katja Leikert. Die Groko, ergänzt Peter Tauber, sei objektiv betrachtet viel besser als ihr Ruf – „auch wenn die überflüssigen Personaldiskussionen der vergangenen Wochen diesen positiven Befund leider weitgehend in der öffentlichen Wahrnehmung überdeckt haben.“

Als Fachpolitiker haben Leikert und Tauber die Themen Europa und Verteidigung besonders im Blick.

Mit dem Abschluss des neuen Elysee-Vertrags mit Frankreich, einer stärkeren Kooperation im Bereich GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und dem Beschluss, die Grenzschutzbehörde Frontex zu einer echten europäischen Grenzpolizei auszubauen, sieht Katja Leikert, die auch stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa ist, zentrale Vorhaben voran gebracht.

Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, weist besonders auf die Erhöhung des Wehretats und umfangreiche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr hin: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten Tag für Tag eindrucksvolle Arbeit, von der wir alle profitieren. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung – und eben auch die notwendige Ausstattung. Ich bin daher froh, dass unsere Bundesregierung in Ausrüstung und Gerät investiert und damit auch Unterstützung und Wertschätzung für unsere Truppen signalisiert.“

Ein Dauerbrenner sei das Thema Klimaschutz. Ein umfangreiches Klimaschutzgesetz mit vielen Einzelmaßnahmen befinde sich derzeit in der Abstimmung; Ziel sei ganz klar die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030.

Besonders umstritten war in den vergangenen Jahren das Thema Integration und Zuwanderung. Gerade hier habe sich einiges getan. Beispielhaft zu nennen seien das Fachkräftezuwanderungsgesetz – ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte – aber auch klare Regeln für den Familiennachzug und Härtefallregeln. Zudem sei festgelegt worden, dass die jährliche Zahl der Zuwanderer im humanitären Bereich die Größenordnung zwischen 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten dürfe.

Durch den „Pakt für den Rechtsstaat“ werden 15.000 neue Stellen für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sowie 2.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen.

Im Bereich Bildung und Forschung sei als Leuchtturmprojekt sicher der Digitalpakt Schule zu nennen. 5 Milliarden Euro investiert der Bund in den kommenden fünf Jahren in die Digital-Infrastruktur an Schulen sowie in die Qualifizierung der Lehrkräfte. Hier sind jetzt die Länder aufgefordert, schnell für die Umsetzung in die Praxis zu sorgen. Hinzu komme die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie mit dem Schwerpunkt auf Digitalisierung und KI sowie eine Verlängerung der Wissenschaftspakete mit Investitionen in Höhe von 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030.

In den Bereichen Familie und Gesundheit stehen z.B. das Gute-Kita-Gesetz, das Familien-Stärkungsgesetz, das Angehörigen-Entlastungsgesetz, 13.000 zusätzliche Fachkräfte in der Pflege durch das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, die Reform der Hebammen-Ausbildung, das Terminservice- und Versorgungsgesetz sowie das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention zu Buche. Nicht locker lassen wird Leikert, die auch CDU-Kreisvorsitzende ist, sich weiter für die zeitnahe Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Hortplatz einzusetzen.

Im sozialen Bereich seien die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung sowie das Recht auf befristete Teilzeit in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern zu nennen.

Zwei zentrale Versprechen der Union seien im Bereich Finanzen und Steuern umgesetzt worden: Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden und keine Erhöhung der Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Soli sei für zumindest 90 Prozent der Steuerzahler auf den Weg gebracht worden.

„Die Leistung der Groko sollte an Ergebnissen gemessen werden, nicht daran, wer die meiste Sendezeit in Talkshows hat. Unser Fazit lautet daher kurz und knapp: Versprochen, gehalten – weiterarbeiten “, konstatieren Leikert und Tauber.