Luftverkehrsbranche und Frankfurter Flughafen haben für unser Land enorme wirtschaftliche, gesellschaftliche und touristische Bedeutung

  • Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems und Konkurrenzfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft nicht aus dem Blick verlieren
  • gleichmäßigere Erhöhung in allen Distanzklassen erforderlich
  • Deckelung des Gesamtaufkommens geboten

Bundestag und Bundesrat diskutieren derzeit einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Sie soll nach dem jetzt eingebrachten Entwurf entgegen ursprünglicher Planungen in der sogenannten Distanzklasse I (wesentlich innereuropäisch bis 2.500 km) überproportional ansteigen, und zwar von 7,50 auf 13,03 Euro (+ 74 Prozent), obwohl hier bereits das europaweite ETS-Regime greift. Durch die vorgesehenen Änderungen entstehen den Luftverkehrsunternehmen zusätzliche Kosten von über 700 Millionen Euro jährlich. Die denkbaren Auswirkungen auf den Luftverkehrsstandort Hessen waren heute Gegenstand der Debatte im Landtag. Dazu erklärte der luftfahrtpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert:

„Die Luftverkehrsbranche und der Frankfurter Flughafen haben für unser Land eine enorme wirtschaftliche, gesellschaftliche und touristische Bedeutung. Deshalb dürfen wir die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems und die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft nicht aus dem Blick verlieren.

Der globale Luftverkehr trägt zu rund 2,8 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß bei. Der Anteil des Luftverkehrs am deutschen CO2-Ausstoß beträgt 0,3 %. Durch die rein innerdeutschen Flüge werden rund 2 Millionen Tonnen CO2 erzeugt. Zum Vergleich stößt das größte Braunkohlekraftwerk Deutschlands in Neurath pro Jahr rund 33 Millionen Tonnen aus. Mit einem Marktanteil von nur 4 % hat der innerdeutsche Flugverkehr gegenüber der Bahn mit rund 23 % im innerdeutschen Fernreiseverkehr weit weniger Einsparpotential als angenommen. Dennoch ist es richtig, auch den Luftverkehr an der Verbesserung des Klimas zu beteiligen.

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes sieht nun einen starken Anstieg der Besteuerung in der sogenannten „Distanzklasse 1“ vor. Diese umfasst Ziele kleiner als 2.500 km Entfernung und wirkt daher nicht nur im Inland, sondern auf alle europäischen Reiseziele sowie Russland, die Reiseländer Israel, Tunesien, die Türkei und Marokko. In dieser Distanzklasse wird bereits heute mit mehr als 80 % der Großteil der Luftverkehrsteuer generiert. Außerdem wird der innereuropäische Luftverkehr bereits seit 2012 vom europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS erfasst. Die jetzt vorgelegte Erhöhung um 74 % belastet jedoch den Luftverkehrsstandort Deutschland – und damit auch Frankfurt – erheblich und führt zu Wettbewerbsverzerrungen mit ausländischen Airlines, die ihre Flugverbindungen über andere europäische Ziele steuern können.

Wir tragen das politische Ziel mit, die Einnahmeausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 % auf 7 % durch eine Anhebung der Luftverkehrssteuer zu kompensieren. Der Finanzbedarf dafür liegt bei 500 Mio. Euro/anno. Dies entspricht den Vorschlägen im ersten Entwurf mit einer Erhöhung der Steuer um 39 %. Darüber hinaus gehende Erhöhungen lehnen wir ab, weil sie keine klimapolitische Lenkungswirkung entfaltet. Konkret sollte daher eine feste Deckelung des Aufkommens der Luftverkehrssteuer auf maximal 1,75 Mrd. Euro angestrebt werden, um nicht einfach eine bloße neue Einkommensquelle für den Staat zu schaffen.

Daher sollte an einer gleichmäßigen Erhöhung der verschiedenen Distanzklassen, wie im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehen, festgehalten werden. Gleichzeitig sollte eine zusätzliche Distanzklasse eingeführt werden, die für tatsächliche Kurzstrecken und somit hauptsächlich innerhalb Deutschlands gilt. Damit könnte eine Erhöhung der Abgabe auch eine tatsächliche klimapolitische Lenkungswirkung im Hinblick auf eine Verlagerung auf die Schiene entfalten, deren Leistungsfähigkeit gesteigert werden muss.

Die Einnahmen der Luftverkehrsteuer, die dann noch über den für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19 % auf 7 % notwendigen Betrag hinausgehen, sollen in die Forschung zu neuen Luftfahrttechnologien investiert werden. So können zukünftig zweckgebundene Mittel zur Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Innovationen wie beispielsweise regenerativer Kraftstoffe bereitgestellt werden. Heutzutage verbrauchen die Flugzeuge der deutschen Fluggesellschaften nach Angaben des Bundesverbandes im Schnitt 3,58 Liter pro 100 Personenkilometer im Vergleich zu 6,3 Liter im Jahr 1990. Während sich der deutsche Luftverkehr seit 1990 mehr als verdreifacht hat, hat sich der Kerosinbedarf im gleichen Zeitraum verdoppelt. Auch das Lärmprofil der Maschinen hat sich verbessert. Wir wollen und werden diesen Weg fortsetzen, um einen zukunftsfähigen Luftverkehr zu sichern.“

 

Für weitere Informationen oder Fragen:
Heiko Kasseckert
Mitglied des Hessischen Landtags
Wirtschaftspolitischer Sprecher

NEU: Marie-Curie-Straße 1
63457 Hanau
Telefon:  +49 6181 99202-90
Telefax:  +49 6181 99 202-92
E-Mail: h.kasseckert@ltg.hessen.de