Dieser Haushalt kann sich sehen lassen

  • Haushalt weiterhin ohne Neuverschuldung; weitere Altschulden werden abgebaut
  • 10 Milliarden Euro für wichtige Investitionen bis 2023
  • Solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zahlt sich aus

Anlässlich der heutigen Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2020 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:
„Der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in den Hessischen Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 kann sich sehen lassen. Wir schaffen es nun schon zum dritten Mal in Serie in der Haushaltsplanung gänzlich auf eine Netto-Kreditaufnahme zu verzichten, tilgen weiterhin Altschulden und das trotz einer sich abkühlenden Konjunktur. Zeitgleich sind wir sogar in der Lage, unsere Ausgaben so zu steigern, dass wir wichtige Investitionsimpulse von rund 10 Milliarden Euro bis ins Jahr 2023 geben können. Wir sind in den vergangenen Jahren äußerst sorgsam und solide mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgegangen. Diese vorausschauende Politik im Sinne der Schuldenbremse, die von einer großen Mehrheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger unterstützt wurde, zahlt sich jetzt aus.

Wir haben in guten Zeiten, gegen Kritik von Seiten der Opposition, Geld zurückgelegt, –, welches wir jetzt in die Hand nehmen können. Wir zeigen damit – gerade in Zeiten in denen von verschiedenen Seiten Zweifel an der Schuldenbremse geäußert werden – dass es durchaus möglich ist, diese einzuhalten und trotzdem kräftig zu investieren und unser Land voranzubringen.

Um die Sicherheit in Hessen weiter zu steigern, werden 250 Polizeivollzugsstellen und 40 Wachpolizeistellen zusätzlich veranschlagt. Ferner werden auch das Fach- und Verwaltungspersonal mit 70 Stellen sowie die Ausbildung an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung mit zusätzlichen Fachkräften gestärkt. Zur nachhaltigen Stärkung der Justiz und als Fortsetzung des Justizaufbauprogrammes sind 160 Stellen vorgesehen. Zusätzlich werden zusätzliche Mittel für die Nachwuchsgewinnung bereitgestellt.

Im Bildungsbereich werden erhebliche Mittel in die Bereitstellung neuer Lehrerstellen und Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung sowie den Ausbau der Ganztagsangebote investiert. Dazu bis zum Jahr 2024 rund 500 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ganz wichtig ist die Förderung der Bildungssprache Deutsch. Wir planen eine zusätzliche Deutschstunde für den Bereich der Grundschulen und werden dafür 100 neue Stellen schaffen. Für Deutsch-Förderkurse stellen wir 50 neue Stellen zur Verfügung, dazu auch erhebliche Sachmittel, so dass wir hierfür über sieben Millionen Euro investieren.
Im Bereich der Hochschulen erhöht sich die Grundfinanzierung um knapp 40 Millionen Euro. Die erfolgreichen Programme LOEWE und HEUREKA II werden fortgesetzt und die damit verbundenen Mittel gesteigert.

Komplett neu im Haushalt veranschlagt ist ein Fonds, der die Förderung von Start-Ups im Bereich technologieaffiner Hightech-Unternehmen und innovativer  Geschäftsmodelle zu Ziel hat. Dieser Fonds soll mit einem Gesamtkapital von 200  Millionen Euro ausgestattet sein, wozu das Land 30 Millionen Euro beisteuert. Wir wollen damit die Start-Up-Szene in Hessen nachhaltig im Wettbewerb mit den anderen Regionen in Deutschland stärken. Selbstverständlich unterstützen wir auch zukünftig unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wird im nächsten Jahr knapp sechs Milliarden Euro betragen – so viel wie noch nie in der Geschichte des Landes Hessen. Ganz besonders  hervorzuheben ist die Etablierung eines Landesbauprogramms für den Neubau bzw. die Sanierung von Kindertagesstätten. Ein entsprechendes Bundesprogramm läuft aus und das Land Hessen setzt aufgrund des Bedarfes die Förderung weiter fort.

An diesen Beispielen wird klar, dass wir als CDU-geführte schwarz-grüne Landesregierung wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Familien setzen. Mit dieser Politik bringen wir Hessen weiter voran. Wir handeln entschieden, haben die Schuldenspirale beendet und investieren in die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen.

Sehr gespannt darf man auf die Änderungsvorschläge der SPD sein. Nach den Aussagen des finanzpolitischen Sprechers, Marius Weiß, besteht der Haushalt aus „[…] zu wenigen Investitionen, zu wenig Personal, zu wenig Abbau von Altschulden, zu wenig Unterstützung für die Kommunen […]“. Es steht zu befürchten, dass mal wieder allen alles versprochen wird, jedoch ohne jeglichen seriösen Finanzierungsplan. Wir werden sehr genau darauf achten und auch darauf entsprechend hinweisen.

Wir stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß und bringen das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang. Das ist der richtige Weg um den nachkommenden Generationen Handlungsspielräume und nicht nur Schuldenberge zu hinterlassen.“